Abgeordnete der Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben einen Initiativantrag (Link zur Parlamentshomepage) eingebracht, der mehrere Änderungen vorsieht. Unter anderem soll die Steuerbefreiung für Essensgutscheine ab 2022 ausgedehnt werden: Steuerbefreit sollen dann auch Mahlzeiten sein, die (im Unterschied zur aktuellen Situation) von einer Gaststätte oder einem Lieferservice zubereitet oder geliefert, aber im Homeoffice konsumiert werden. Gutscheine für Mahlzeiten waren vor der Corona-Pandemie bis zu 4,40 Euro pro Arbeitstag steuer- beziehungsweise beitragsfrei, mittlerweile sind es acht Euro pro Tag.

Und eine weitere Steuermaßnahme ist den Herausforderungen der Pandemie geschuldet: Die Absetzbarkeit von privatem Wohnraum als Arbeitsplatz soll erleichtert werden: Geplant ist, dass Personen mit betrieblichen Einkünften eine Pauschale geltend machen können. Betroffene Freiberufler könnten sich damit das komplizierte Herumrechnen mit tatsächlichen Kosten ersparen.

Bis zu 1.200 Euro absetzbar
Eine Arbeitsplatzpauschale kann laut dem Vorschlag in unterschiedlicher Höhe berücksichtigt werden. 1.200 Euro können geltend gemacht werden, wenn man keine anderen Erwerbseinkünfte hat, für die ein Raum außerhalb der Wohnung zur Verfügung steht, oder wenn diese Einnahmen nicht mehr als 11.000 Euro betragen. Hat man andere Einkünfte über 11.000 Euro, die man in einem Raum außerhalb der eigenen vier Wände erwirtschaften kann, soll die Pauschale 300 Euro betragen. Abseits dieser Pauschale kann nur ergonomisch geeignetes Mobiliar (insbesondere Schreibtisch, Drehstuhl, Beleuchtung) zusätzlich abgesetzt werden.

Neben diesen Regierungsvorhaben macht auch die Opposition Druck – wenngleich eine Durchsetzung in Ermangelung der parlamentarischen Mehrheit fraglich ist. Die NEOS haben im Finanzausschuss einen Entschließungsantrag für den von vielen Experten seit Jahren geforderten Generalpensionskassenvertrag eingebracht. Arbeitnehmer, deren Betrieb keinen Vertrag mit einer Pensionskasse abgeschlossen haben, könnten dann Geld aus einer Vorsorgekasse (Abfindung) in eine Pensionskasse übertragen, und so das Kapital steuerbegünstigt in eine lebenslange Zusatzpension umwandeln.

KESt-Befreiung für längerfristige Veranlagungen
Und auch beim ewigen Thema einer KESt-Befreiung für längerfristige Veranlagungen machen die Neos mit einem Entschließungsantrag wieder Druck. Die Forderung steht (wie der Generalpensionskassenvertrag) im Regierungsprogramm, es gibt aber diesbezüglich keine bekannten Fahrplan für die Umsetzung. (eml)