EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat erklärt, dass Anreize für Investitionen in Europa ein besserer Weg seien, um Kapitalabflüsse in andere Regionen zu verhindern, als die Einführung von Steuern.

Die aktuellen Marktentwicklungen deuteten darauf hin, dass Investoren daran interessiert seien, mehr Kapital in Europa zu investieren, sagte Lagarde am Sonntag (15.2.) bei einer Podiumsdiskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Ich bin eher für Anreize als für Steuern", so Lagarde. Die Stimmung gegenüber Europa sei derzeit insgesamt positiv, denn "das Geld kommt herein".

Debatte über EU-Wettbewerbsfähigkeit nimmt an Dringlichkeit zu
Lagarde äußerte sich vor dem Hintergrund zunehmend dringlicher Forderungen von EZB-Vertretern, europäischen Regierungen und Unternehmenschefs, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union angesichts der wachsenden Herausforderungen durch die USA und China zu stärken.

Einige Vertreter hatten darüber diskutiert, sogenannte Exit Taxes einzuführen – also Abgaben für Personen oder Unternehmen, die Kapital aus der EU in andere Rechtsräume verlagern –, um Investitionen innerhalb des Staatenbundes zu fördern.

Trump-Politik als "Tritt in den Hintern" für Europa
US-Präsident Donald Trumps disruptive Handelspolitik sei "ein Tritt in den Hintern" für Europa, um wirtschaftliche Reformen zu beschleunigen, sagte Lagarde.

Doch abgesehen von der wirtschaftlichen Herausforderung "bringt es die europäischen Staats- und Regierungschefs auch näher zusammen", so Lagarde. Das EU-Unterstützungspaket in Höhe von 90 Milliarden Euro (107 Milliarden Dollar) für die Ukraine zeige, dass der Block auch dann bedeutende Entscheidungen durchsetzen könne, wenn nicht alle Mitgliedstaaten ein Abkommen unterstützten.

Fortschritte bei Spar- und Investitionsunion erwartet
EU-Spitzenpolitiker hatten vergangene Woche einen Sondergipfel abgehalten, um die Frage der nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit zu behandeln. Dabei stützten sie sich auf umfassende Berichte der früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und Enrico Letta. Lagarde sagte am Sonntag, sie erwarte, dass es in diesem Jahr Fortschritte hin zu der geplanten europäischen Spar- und Investitionsunion geben werde.

Lagarde sprach einen Tag, nachdem die EZB angekündigt hatte, bereit zu sein, Währungsbehörden weltweit Euro-Liquidität zur Verfügung zu stellen. Ziel sei es, Marktspannungen zu verhindern und die globale Nutzung der Gemeinschaftswährung zu erhöhen. (mb/Bloomberg)