Wer sich fragt, wie das 38 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket finanziert wird und auf welche Sparmaßnahmen man sich als Steuerzahler künftig gefasst machen muss, ist nicht allein. Freilich sind selbst die Antworten von höchster Stelle momentan ernüchternd: Mit welchen Anleihen-Laufzeiten und Volumina die Republik sich verschulden muss und ob sie ihren Haftungsrahmen ausdehnen kann, oder ob sie Haftungen in anderen Bereichen abbauen muss, solche Dinge erfährt man offiziell nicht. Das Finanzministerium ersucht gegenüber der Redaktion um Verständnis, dass man dazu "vorerst keine Auskunft" geben kann.

Umso spannender sind die Einschätzungen der Wirtschaftswissenschafter, die bereits Szenarien für die kommenden Jahre benennen können. Interessant ist zum Beispiel, dass das dramatisch klingende Ausmaß des Hilfspaketes die Staatsschuldenquote bei näherer Betrachtung nicht auf ein besorgnis erregendes Niveau erhöht. Nur ein Teil der Maßnahmen werde das Budget belasten, sagt etwa WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller. Nämlich insbesondere "die 15 Milliarden Euro an Notfallhilfe für besonders betroffene Branchen, ein Teil der Steuerstundungen sowie ein kleinerer Teil der Haftungen und Kreditgarantien, die tatsächlich schlagend werden, weil die betreffenden Kredite ausfallen". Sie müssen durch Neuverschuldung finanziert werden.

Unter Krisenniveau – Abbau aber schwieriger
Die Staatsschuldenquote würde jedenfalls "deutlich unter dem Höchststand von 85 Prozent, der 2015 im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht wurde, liegen", so die Expertin. Auch Martin Kocher, Chef des IHS, sieht ähnliche Größenordnungen: "Je nach Annahme über die BIP-Entwicklung wird die Staatsschuld aufgrund des Maßnahmen und aufgrund geringerer Steuereinnahmen um zehn Prozentpunkte oder mehr steigen", so Kocher gegenüber FONDS professionell ONLINE. Er erwarte vorerst kein Überschreiten der Krisenniveaus. Derzeit liegt die Staatsschuldenquote nach OeNB-Zahlen bei rund 70 Prozent, noch 2016 waren es knapp 83 Prozent.

Das ist die positive Seite. Das große "aber", benennt IHS-Chef Kocher: "Wahrscheinlich wird das spätere Reduzieren der Staatsschuld etwas schwieriger als in den letzten zehn Jahren", sagt er. Zum einen sei die Demographie ist nicht mehr so gut (weniger Arbeitende, die in den Steuertopf einzahlen). Zum anderen "wird wahrscheinlich keine vergleichbaren Erlöse geben, wie es sie aus den Abwicklungsbanken gab", gibt Kocher zu bedenken. Hier wurde der Staat, der Haftungen für Krisenbanken gestellt hat, durch Verwertungen von Assets wie der Hypo-Abbaueinheit Heta wieder kompensiert.

Weitere Maßnahmen möglich
WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller gibt außerdem zu bedenken, dass noch nicht klar ist, ob zu den aktuellen Sofortmaßnahmen noch weitere Hilfen nötig sind. Sie warnt davor, dass dadurch langfristige Ziele wie die Klimapolitik ins Hintertreffen geraten könnten. "bei der Ausgestaltung dieser Konjunkturpakete darauf zu achten, dass sie möglichst im Einklang mit langfristigen Zielsetzungen, etwa im Bereich der Klimapolitik, sind", sagt sie. Wenngleich die tatsächliche Neuverschuldung noch nicht beziffert werden kann, stehe fest, dass die Ausgaben "natürlich in der näheren Zukunft die budgetären Spielräume einschränken und Konsolidierungsmaßnahmen erfordern", so Schratzenstaller. Übersetzt bedeutet das, dass die Bürger sich auf Spar- oder Steuermaßnahmen gefasst machen müssen. 

Schratzenstaller hält aber, genauso wie IHS-Kollege Kocher, die Maßnahmen für "sehr sinnvoll". Beide loben den Fokus auf schnelle Hilfe für ein breites Spektrum an Unternehmen - große, genauso wie EPU. Nur so lasse sich eine Abwärtsspirale verhindern.

Zu der von Vizekanzler Werner Kogler in den Raum gestellte Befürchtung, dass bald eine Gerechtigkeitsdebatte darüber ausbrechen wird, wer wieviel Geld wann erhalten wird, sagt Kocher "Gerechtigkeit ist jetzt nochmals etwa schwieriger, weil entscheidend ist, dass die Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Schnelle Hilfe ist jetzt doppelte Hilfe."

Diskussion über Auszahlung durch Wirtschaftskammer
An der Frage, ob die Hilfe wirklich schnell und unbürokratisch vonstatten geht, hat sich Ende der Vorwoche eine Debatte entzündet. Insbesondere die Neos kritisieren, dass der Härtefall-Fonds durch die Wirtschaftskammer abgewickelt wird. Auch andere Stimmen verwiesen darauf, dass die Finanzämter vor Ort in den vergangenen Tagen gezeigt hätten, dass sie Kapazitäts-mäßig und organisatorisch eher in der Lage seien, die rasche Auszahlung zu bewerkstelligen. (eml)