Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) soll Nachfolger von Johannes Hahn als EU-Kommissar in Brüssel werden. Darauf haben sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne nach der EU-Wahl, die im Juni stattfand, geeinigt. Nicht nachgekommen ist die österreichische Regierung der Forderung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die von jedem Land einen Zweiervorschlag mit einem Mann und einer Frau wollte.

Unklar ist auch noch, was die Grünen im Gegenzug bekommen. So muss etwa noch die Nachfolge am Europäischen Gerichtshof entschieden werden, wo das Mandat des Österreichers Andreas Kumin ausläuft. Kumin wurde in der ÖVP-FPÖ-Ära bestellt. Der "Kurier" wusste, dass die Grünen dieses Amt im Auge haben.

Blockadehaltung
Die Nominierung eines EU-Kommissars war – genauso wie andere noch offene Postenbesetzungen – in den vergangenen Wochen in eine Blockadesituation geraten, die die schlechte Stimmung in der Regierung knapp vor der Nationalratswahl im Herbst verdeutlicht. Die Grünen ließen Anfang Juni wissen, dass sie sich nicht mehr an einen Sideletter gebunden fühlen, der zu Regierungsbeginn unterzeichnet wurde und der der Volkspartei das Vorschlagsrecht für den EU-Kommissar eingeräumt hatte.

Unbesetzt ist nach wie vor auch das Amt des Gouverneurs der Nationalbank (OeNB), und ebenso wird seit Monaten über die Nachfolge von Eduard Müller in der FMA gestritten. Wie der "Standard" vor einigen Wochen berichtete, soll nach der Einigung auf den EU-Kommissar auch der Weg für eine Entscheidung über die Posten in der OeNB und in der FMA frei werden, wobei die kursierenden Namen momentan einen ÖVP-Überhang zeigen, der nicht im Sinne der Grünen sein dürfte.

FMA- und OeNB-Posten
Der derzeitige Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hat sich für das Amt des OeNB-Gouverneurs beworben und dürfte laut "Standard" der aussichtsreichste Kandidat dafür sein. Für den Posten hatte sich auch der aktuelle Vizegouverneur Gottfried Haber (ÖVP) interessiert. Haber könnte nun laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" Aufsichtsratschef der Erste Group werden. Als neue OeNB-Vizegouverneurin wird laut "Standard" AWS-Chefin Edeltraud Stiftinger (SPÖ) gehandelt. Notenbanker Josef Meichenitsch (Grüne) soll ins Direktorium einziehen und Thomas Steiner (ÖVP) für eine weitere Amtszeit dort verbleiben. Als Nachfolgerin von FMA-Vorstand Eduard Müller könnte laut "Standard" Mariana Kühnel, Generalsekretär-Stellvertreterin der Wirtschaftskammer Österreich, installiert werden. (eml)