FONDS professionell Österreich, Ausgabe 4/2025

Neue Spiel regeln Mit einem neuen Gesetz ist es nun auch in Österreich seit mehr als einem Jahr gesetzlich möglich, Sammelklagen gegen Unternehmen einzubringen – Zeit für eine Bestandsaufnahme. W ährend es früher nur bestimmten Körperschaften – insbesondere der Arbeiterkammer oder demVerein für Konsumenteninformation (VKI) – erlaubt war, Verbandsklagen einzubringen, steht diese Befugnis nun auch den neu etab- OLHUWHQ 4XDOLlj]LHUWHQ (LQULFKWXQJHQ ]X Dabei handelt es sich um juristische Per- sonen (in der Regel sind es Vereine), die gemäß ihrer Satzung den Schutz von 9HUEUDXFKHULQWHUHVVHQ ]X YHUIROJHQ KDEHQ 6ROFKH 4XDOLlj]LHUWHQ (LQULFKWXQJHQ GĞU- fen seitdem Verbandsklagen – darunter fallen Unterlassungs- und Abhilfeklagen ł JHJHQ 8QWHUQHKPHQ HUKHEHQ Anders als bisher gibt es nun jedoch keine Beschränkung mehr, welche Rechts- verstöße eines beklagten Unternehmens *HJHQVWDQG HLQHU .ODJH VHLQ NĆQQHQ (UIDVVW VLQG QXQ VÌPWOLFKH 5HFKWVYHUVWĆĕH die ein Unternehmen setzt, solange damit die kollektiven Interessen von Verbrau- FKHUQ EHHLQWUÌFKWLJW RGHU EHGURKW ZHUGHQ 'LH QHX JHVFKDȬHQHQ 8QWHUODVVXQJV XQG Abhilfeklagen verbindet somit, dass in bei- den Fällen ein systematisch rechtswidriges Verhalten des beklagten Unternehmens zum Nachteil von Verbraucherinteressen ]X EHKDXSWHQ LVW :HVHQWOLFKHU 8QWHU- schied ist, dass bei einer Unterlassungs- klage vom beklagten Unternehmen ver- langt wird, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, zumBeispiel die Verwendung von bestimmten Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Ver- WUDJVIRUPEOÌWWHUQ %HL HLQHU $EKLOIHNODJH ZHUGHQ KLQJHJHQ IĞU NRQNUHW EHWURȬHQH Verbraucher Ansprüche – etwa auf Scha- denersatz, Gewährleistung oder Preismin- GHUXQJ ł JHOWHQG JHPDFKW 'DIĞU PĞV- sen mindestens 50 Verbraucher mit im :HVHQWOLFKHQ JOHLFK JHODJHUWHQ $QVSUĞ- chen vom rechtswidrigen Verhalten des 8QWHUQHKPHQV EHWURȬHQ VHLQ :DU HV YRU HLQHP -DKU QRFK VFKZHU abzuschätzen, welche Resonanz diese neu JHVFKDȬHQHQ0ĆJOLFKNHLWHQ HUIDKUHQ ZHU- den, so zeigt sich heute, dass diese deutlich besser angenommen wird, als erwartet ZRUGHQ ZDU 1DFK $QJDEHQ GHV %XQGHV- NDUWHOODPWV VLQG GHU]HLW IĞQI 4XDOLlj]LHUWH (LQULFKWXQJHQ IĞU JUHQ]ĞEHUVFKUHLWHQGH und neun für innerstaatliche Verbands- NODJHQ UHJLVWULHUW %HVRQGHUV DNWLY EHL GHQ QHX HWDEOLHUWHQ 4XDOLlj]LHUWHQ (LQ- richtungen ist der Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen (VSV), der nach eigenen Angaben auf dessen Internetseite bereits deutlich mehr als 100 derartige 9HUEDQGVNODJHQ HLQJHEUDFKW KDW Prozesskostenfinanzierer Das neue Gesetz hat außerdem dazu geführt, dass eine bereits davor stattge- IXQGHQH (QWZLFNOXQJ ZHLWHU ]XJHQRP- PHQ KDW GLH (WDEOLHUXQJ YRQ 3UR]HVV- NRVWHQljQDQ]LHUXQJVXQWHUQHKPHQ LQ GHU ĆVWHUUHLFKLVFKHQ 3UR]HVVODQGVFKDIW 'LH TXDOLlj]LHUWH (LQULFKWXQJ NDQQ GHQ %HL- tritt von Verbrauchern zu Verbandskla- gen sogar davon abhängig machen, dass die Verbraucher mit dem Prozesskosten- ljQDQ]LHUHU HLQHQ 9HUWUDJ DEVFKOLHĕHQ 6RO- che Verträge ermöglichen es den einzel- nen Verbrauchern (auch jenen, die keine Rechtsschutzversicherung haben) ohne Kostenrisiko ein Verfahren gegen ein ljQDQ]LHOO RIWPDOV EHVVHU JHVWHOOWHV 8QWHU- ImJuli 2024 trat die Verbandskla- gen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle (VRUN) in Österreich in Kraft. Hinter diesemTitel verbirgt sich die gesetz- liche Umsetzung der europäischen Richtlinie über Verbandsklagen. 264 fondsprofessionell.at 4/2025 STEUER & RECHT Verbandsklagen FOTO: © ARLAWKA | STOCK.ADOBE.COM