FONDS professionell Österreich, Ausgabe 2/2022

Schauplatz wechsel Die österreichische Rechtsprechung hätte unter die Causa Fremdwährungskredite einen Schlussstrich gezogen. Doch der EuGH rollt das alte Thema von einer neuen Seite auf. F remdwährungskredite sind in Öster- reich seit rund 14 Jahren für Private weitgehend verboten. Dennoch ist die juristische Aufarbeitung längst nicht vorbei. Dafür sorgt der Europäische Gerichtshof (EuGH), der neue Sichtweisen vorgibt, die sich zunehmend auch in den Urteilen der Höchstrichter in Wien niederschlagen. So ge- schehen in einer OGH-Ent- scheidung diesen Februar: Da- rin ging es um einen Schwei- zer-Franken-Kredit der Bank Austria. Die Klauseln waren so undurchsichtig, dass es unmög- lich war, eine Kreditsumme in Franken zu ermitteln. Beträge waren ausschließlich in Euro angegeben; wie der Umrech- nungskurs ermittelt wurde, stand nirgends. Aus dem Ver- trag ergibt sich nicht, wie viel Geld Kunden geliehen haben oder zurückzahlen müssen, er- klärt der Wiener Rechtsanwalt Sebastian Schumacher, der sich seit Jahren mit der Thematik beschäftigt. Nicht einmal dem Gericht gelang es, aus den Prozessunter- lagen einen Umrechnungsstichtag abzulei- ten oder herauszufinden, auf welchen Be- trag man dabei gekommen wäre. Kurz: Die Kreditsumme blieb ungewiss und da- mit die Hauptleistung des Kredits.Das darf nicht sein, sagte das Gericht und erklärte: Bei Unbestimmbarkeit der Kreditsumme ist der Vertrag selbst unwirksam.Mit dieser Schlussfolgerung bezieht sich der OGH auf die EuGH-Rechtsprechung. Keine Reparatur Verknappt gesprochen entschied der EuGH bereits Ende 2019 zur Währungs- umrechnung: Ist eine zentrale Klausel missbräuchlich, dann muss sie vollständig entfallen. Regelt die Klausel eine Haupt- leistung, kann der ganze Ver- trag entfallen. In Österreich war hingegen bisher das Credo: Entfällt eine Klausel, dann ver- sucht das Gericht die Lücke durch eine Vertragsanpassung zu schließen. Eine solche Repa- ratur von Klauseln will aber der EuGH nicht, weil es ein Anbieter dann ja zuerst einmal mit grenzwertigen Standards versuchen könnte. „Die EuGH- Judikatur führt zu einer Trend- wende. Auch in Österreich Frankenkredite waren nie risikolos, boten aber auch Chancen. Etwa die einst günstigen Schweizer Zinsen. Heute sind sie oft ein Fall für die Gerichte. Derzeit zeigt der EuGH neue Dimensionen auf. Franken-Rallye Der starke Franken lässt Fremdwährungskreditkosten explodieren. Schlecht, wenn man Schulden in Franken begleichen muss: Seit den 2000er-Jahren verdoppelte sich der Preis gegenüber dem Euro. Quelle:Bloomberg 2010 2015 2020 2000 2005 0,6 0,7 0,8 0,9 1,0 Ein Schweizer Franken in Euro Euro BANK & FONDS FX-Kredite 242 fondsprofessionell.at 2/2022 FOTO: © PHOTO&GRAPHIC STOCK | STOCK.ADOBE.COM