FONDS professionell Österreich, Ausgabe 3/2017

232 www.fondsprofessionell.at | 3/2017 steuer & recht I geschlossene fonds Foto: © DIMO DIMOV U nter dem im Frühjahr ausgeschiedenen Leiter der Rechtsabteilung Peter Kolba führte der Verein für Konsumenten- information (VKI) erbitterte Kämpfe insbe- sondere gegen einen Initiator geschlossener Fonds. „Wir wollen das Geld der MPC- Eigentümer“, polterte er auf einer Presse- konferenz im März 2016. Um seinen For- derungen Nachdruck zu verleihen, hatte der Jurist schon im Herbst 2014 Strafanzeige gegen mehrere aktive und frühere Manager von MPC Capital erstattet. Ein außergericht- licher Mediationsversuch im Jahr 2015 schei- terte allerdings. Die Fronten waren verhärtet, und der VKI blieb kampfeslustig: „Nun leben die gerichtlichen Auseinandersetzungen wie- der auf“, lautete die VKI-Parole nach dem Scheitern der Gespräche. VKI und MPC einigen sich Nach demAusscheiden Kolbas kam in die- sem Frühjahr wieder Bewegung in die Sache. Nach vier Jahren heftiger Konfrontationen und harter Bandagen haben die MPC Gruppe und der VKI, der sich unter Kolba bis zuletzt unversöhnlich zeigte, einen Vergleich ge- schlossen. Er gilt für rund 3500 Anleger ver- schiedener MPC-Fonds, die sich ab dem Frühjahr 2013 der „Sammelaktion“ des VKI angeschlossen hatten oder direkt vomWiener Rechtsanwalt Sebastian Schumacher vertreten wurden, weil sie mit „arglistiger Täuschung“ Verluste erlitten haben sollen (siehe FONDS professionell Ausgabe 1/2014). Der VKI und sein „Vertrauensanwalt“ Schumacher haben unzählige Gerichtsverfah- ren gegen ehemalige MPC-Vertriebspartner angestrengt und zuletzt drei Sammelklagen gegen Banken und MPC (siehe FONDS pro- fessionell Ausgabe 2/2016) geführt. Rechts- kräftige Urteile des Handelsgerichts Wien gibt es zu den Sammelklagen jedoch nicht. Nach Kolbas Abgang fanden die Konsu- mentenschützer, MPC und die Treuhand- gesellschaft TVP eine Gesprächsbasis, die schließlich Vergleichsverhandlungen ermög- lichte. Im Juni 2016 konnte man sich „unge- achtet der unterschiedlichen Rechtsstand- punkte“ auf einen Vergleich verständigen. MPC bot eine „insgesamt angemessene Ver- gleichszahlung“. Über die Höhe wurde Still- schweigen vereinbart. Die Motivation, überhaupt einen Vergleich zu schließen, obwohl sich beide Seiten im Recht sahen, erklärt der VKI wie folgt: „Die Vergleichslösung vermeidet mühsame und lang andauernde Gerichtsprozesse. Nachdem die Anleger in der Vergangenheit teilweise bereits Entschädigungen von Vermittlerban- ken erhalten haben, konnte damit auch eine Beteiligung der MPC an den Verlusten er- reicht werden.“ Die Parteien wollten sich auf Anfrage weiterhin nicht zu Details des Ver- gleichs äußern. Praktisch lief es so, dass alle betroffenen Anleger mit einem individuellen, auf die je- weiligen Fondsbeteiligungen abgestimmten Vergleichsangebot direkt von MPC ange- schrieben wurden. Dem Vernehmen nach haben fast alle Investoren das Angebot ange- nommen. Als Gegenleistung für die Ver- gleichszahlung seitens MPC dürfen sie nun ebenso wie der VKI nicht mehr gerichtlich gegen das Hamburger Unternehmen vor- gehen. Gleichwohl können die Investoren noch etwas gegen ihre Berater unternehmen. Unbestätigten Informationen zufolge sind mit dem Vergleich alle Klagen des VKI und von Schumacher gegen MPC und die TVP zurückgezogen worden. Das gilt auch für das in Deutschland angestrengte Kapitalanleger- Musterverfahren. Außerdem sollen die Anle- ger ihre Privatbeteiligungen an den VKI-Straf- anzeigen zurückgezogen haben. Hypo und VKI finden Lösung Kurze Zeit nach dem MPC-Deal gab der VKI bekannt, sich auch mit der Hypo Steier- mark geeinigt zu haben. Es geht um drei Sam- melklagen mit einem Streitwert von 3,2 Mil- lionen Euro. Wie im Fall MPC haben auch die Bank und der VKI Stillschweigen über die Konditionen des Vergleichs vereinbart. Beide vertraten unterschiedliche rechtliche Positio- nen, sollen sich aber im Interesse der Anleger verglichen haben. Mehr als 50 Investoren, die sich den Sammelklagen angeschlossen hatten, sollten zeitnah eine Entschädigung erhalten, teilte der VKI Anfang Juli mit. Erst Anfang des Jahres hat die Bank eine schwere Niederlage beim Obersten Gerichts- hof (OGH) erlitten. Die Bank musste sich wie- Nach jahrelanger Auseinandersetzung haben der VKI und der Fondsanbieter MPC das Kriegsbeil begraben. Nun bekämpft ein Anwalt MPC und den Ex-Vertrieb. Krieg und Frieden Der VKI gab sich beim „MPC-Skandal“ unversöhnlich. Nach dem Abgang des langjährigen VKI-Juristen Peter Kolba (Mitte) – dieser gründete die Plattform „Cobin Claims“ – konnte doch noch ein Vergleich erzielt werden.