FONDS professionell Deutschland, Ausgabe 4/2016

48 www.fondsprofessionell.de | 4/2016 AUFSICHT Bafin ist gegen Provisionsverbot – und rügt hohe Abschlusskosten Die Finanzaufsicht Bafin hat in den vergan- genen Wochen zwei wichtige Signale an Ver- sicherer und vor allem an deren Vertriebsein- heiten gesandt. Das eine sollten die Anbieter als Aufforderung sehen, die Vertriebskosten zu senken. Das zweite ist aus Sicht der Bran- che erfreulich: Bafin-Versicherungschef Frank Grund hat im Zusammenhang mit der bald startenden nationalen Umsetzung der euro- päischen Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD einem Provisionsverbot eine Absage erteilt. Nach Medienberichten bekräftigte er, dass sei- ne Behörde kein Ende der provisionsbasierten Vermittlung wünscht. Die Aussage muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die IDD Provisionen nicht verbietet, die letzte Entscheidung aber den einzelnen Mitglieds- staaten überlässt. Zudem hat im Sommer ein Konsultationspapier der europäischen Versi- cherungsaufsicht EIOPA für Verunsicherung gesorgt: Die IDD fordert, dass Provisionen keine negativen Effekte auf die Qualität der Beratung von Versicherungsanlageprodukten haben dürfen. Die Details dazu muss die EIOPA klären. Einige ihrer Vorschläge laufen aber auf ein faktisches Courtageverbot hinaus. Allerdings: Auch wenn Grund kein Provi- sionsverbot möchte, die Vergütungen für den Abschluss einer Lebenspolice bleiben ihm ein Dorn im Auge. „Wegen der hohen Vermitt- lungsgebühren scheinen die Vertriebskosten eher zu steigen“, sagte er jüngst. Anfang des Jahres hatte der oberste Versicherungsaufseher in diesem Zusammenhang angedeutet, dass die Politk und die Aufsicht hier noch handeln könnten – und möglicherweise die Vorgaben des Lebensversicherungsreformgesetzes zum Höchstzillmersatz verschärfen. news & products I versicherungen Frank Grund, Bafin: „Wegen der hohen Vermittlungsge- bühren scheinen die Vertriebskosten eher zu steigen.“ Urteilsticker Policenmodell: „Ewiges“ Wider- rufsrecht ist verfassungsgemäß § BVerfG | Urteil vom 23. Mai 2016 Az. 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15 Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass ein „ewiges“ Widerspruchsrecht bei Lebensversiche- rungen nach dem Policenmodell im Falle nicht ordnungsgemäßer Belehrungen über das Wider- spruchsrecht verfassungsrechtlich nicht zu bean- standen ist. Gegenvormund muss Kündigung einer Police durch bestätigen § OLG Nürnberg | Teilurteil vom 24. März 2016 Az. 8 U 1092/15 Die Kündigung einer Lebensversicherung durch den Betreuer eines Versicherungsnehmers ist unwirksam, wenn der Gegenvormund oder das Betreuungsgericht nicht zustimmen. Ausnahme: wenn die vereinbarte Todesfallleistung weniger als 3.000 Euro beträgt. Patientenverfügungen müssen konkret formuliert sein § BGH | Urteil vom 6. Juli 2016 Az. XII ZB 61/16 Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Formu- lierungen in Patientenverfügungen klar und präzise sein müssen. Allgemeine Sätze wie „keine lebens- verlängernden Maßnahmen“ reichen nicht aus. Experten empfehlen, nur offizielle Vordrucke zu ver- wenden, etwa die des Bundesjustizministeriums. Fotos: © Ute Grabowsky | photothek.net | BaFin; VPV Versicherungen, Allianz, Somcura, Nürnberger Finanzprofis in Bewegung (Die aktuellsten News täglich auf www.fondsprofessionell.de) Klaus Brenner, VPV Versicherungen Anfang September wurde Klaus Brenner in den Vorstand der VPV Versicherungen berufen. Er hat dort die Bereiche Finanzen, Ka- pitalanlagencontrolling sowie Recht und Steuern von Oliver Lang übernommen. Der neue inanzvorstand verantwortet be- reits seit 2008 als Bereichsleiter das Ressort Finanzen. Peter Borchers, Allianz X Die Allianz Gruppe hat im Juli mit Allianz X eine neue Einheit gegründet und ihr Management- team Anfang Oktober mit Peter Borchers von hub:raum/Deut- sche Telekom ergänzt. Allianz X ist Teil der digitalen Transforma- tionsstrategie der Allianz Gruppe und umfasst unter anderem eine Venture-Einheit. Uwe Schumacher, Domcura Der bisherige Vorstandsvorsit- zende und Gründer des Kieler Versicherers Domcura, Gerhard Schwarzer, wechselte Anfang Oktober in den Aufsichtsrat. Ihm folgte Uwe Schumacher als Vor- standschef nach. Schumacher arbeitet seit 2013 für die Dom- cura und hatte den Vorstandsvor- sitz bisher stellvertretend inne. Horst-Ulrich Stolzenberg, Domcura Horst-Ulrich Stolzenberg zog bei Domcura als Vorstand für Ver- trieb und Marketing in das Gre- mium ein. Vorstand für das Ressort Produkte bleibt Rainer Brand. Der neue Mann im Vor- stand der Domcura verfügt über mehr als 25 Jahre Markterfah- rung. Seit 2012 leitet er die ZSH, deren Chef er auch bleibt. Hans-Jörg Schreiweis, Nürnberger Versicherung Hans-Jörg Schreiweis hat seine Vorstandsmandate bei der Nürn- berger Versicherung niederge- legt. Er war bei der Nürnberger Beteiligung, der Nürnberger Le- bensversicherung, der Nürnber- ger Allgemeine Versicherung so- wie bei der Fürst Fugger Privat- bank für Kapitalanlagen und Rechnungswesen zuständig.