"3 Monate, 6 Tage, 9 Stunden, 14 Minuten, 1 Sekunde": Wer die Homepage eines Wiener Prozessfinanzierers aufruft, dem springt ein Popupfenster mit Countdownfunktion entgegen: "Die Frist, Ihr einbezahltes Geld + 4% Zinsen aus Ihrer aufrechten oder gekündigten Lebensversicherung herauszuholen“ ende am 31.12.2018, heißt es dort. Nachdem die Regierung im Juli nach mehreren Anläufen endlich die problematischen Rücktrittsrechte gesetzlich neu geregelt hat, bauen Prozessfinanzierer Druck bei den letzten ausstiegswilligen Kunden auf. FONDS professionell hat für seine aktuelle Printausgabe recherchiert, dass für die Versicherungen trotz der gesetzlichen Weichenstellung im Sommer noch lange nicht Ruhe ist.

Ein Liechtensteiner Prozessfinanzierer sagt im neuen Heft 3/2018, das Ende des Monats erscheint, sein Unternehmen reiche nun bei Gericht täglich 15 bis 20 Klagen rücktrittsbereiter Kunden gegen Versicherungen ein. Demnach haben die Prozessfinanzierer Unterstützung von Versicherungsvermittlern: Auch sie nutzen offenbar die Gunst der letzten Stunden, um durch die Weiterleitung umfassender Kundenbestände an den Prozessfinanzierer noch einmal Kasse zu machen. Die Versicherungsbranche dürfte also trotz der gesetzlichen Änderungen noch eine Zeit an der Rücktrittsthematik laborieren.

Falschbelehrung: Neue Regeln, keine Gefahren
Ab 1. Jänner 2019 kann ein Versicherungsnehmer selbst bei Falschbelehrung nur mehr beschränkt von seinem Lebensversicherungsvertrag zurücktreten. Falschbelehrungen an sich  dürften überhaupt kaum mehr stattfinden, da mit der Gesetzesnovelle auch eine Musterbelehrung eingeführt wurde (Anlage A).

Allerdings bleibt für die Versicherer noch eine äußerst unangenehme Ungewissheit: rein gesetzestechnisch ist längst nicht das letzte Wort gesprochen: Das Landesgericht Salzburg hat im Mai als Berufungsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei offene Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dadurch könnte sich das Blatt noch einmal wenden: Das Landesgericht will erstens wissen, ob es auch Falschbelehrung ist, wenn der Hinweis fehlt, dass beim Rücktritt keine bestimmte Formvorschrift einzuhalten ist. Zweitens fragt das Gericht, ob ein Kunde bei fehlerhafter Belehrung auch dann noch von einer Lebenspolizze zurücktreten kann, wenn er selbst den Vertrag bereits gekündigt oder rückgekauft hat.

Dass der EuGH wieder am Werk ist, trübt die Laune über das neue Gesetz erheblich. Denn es war der EuGH, der mit einem Urteil zu ähnlichen Fragen bereits Ende 2013 den Sektor in die heute missliche Lage gebracht hat: Dass Gericht sagte, dass es nicht rechtens ist, wenn bei fehlender Belehrung bereits nach einem Jahr das Rücktrittsrecht erlischt. Wie FONDS professionell bereits Anfang 2018 berichtete, legte der Versicherungsrechtsexperte Attila Venyves nahe, dass dieses EuGH-Urteil in Österreich und Deutschland überinterpretiert wurde: Die Obersten Gerichte in den Ländern hätten "fehlende" und "fehlerhafte" Belehrung gleichgesetzt und gleichzeitig das Urteil so ausgelegt, dass der Rücktritt dann unbefristet zusteht, was aber der EuGH-Spruch nicht explizit sagt.

Änderung bei Provisionsregeln
Ein für Vermittler interessanter Aspekt des neuen Gesetzes ist übrigens in der ganzen  Berichterstattung um den Streit zwischen Konsumentenanwälten und Versicherungen untergegangen: Die Provisionsregeln werden von der Novelle ebenfalls tangiert. Der Kunde erhält bei einem begründeten Rücktritt im ersten Jahr seine volle Prämie zurück. Analog dazu hat der Vermittler nun keinen Anspruch auf Provision bei einer Kündigung im ersten Jahr. (eml)


Den gesamten Artikel lesen Sie in der Printausgabe von FONDS professionell 3/2018, die Abonnenten dieser Tage zugestellt wird, so wie im E-Magazin von FONDS professionell.