Am heimischen Versicherungssektor steigt die Unruhe wegen der Versicherungsdiensterichtlinie IDD. Die soll im Februar 2018 in nationales Recht umgesetzt werden, aber die Branche macht in Österreich sämtliche Adaptierungen bisher auf Verdacht hin. Denn die betreffenden Ministerien haben ihre Vorstellungen – anders als in Deutschland – noch nicht mitgeteilt. Sie erhalten nun einen gemeinsamen Brief von den Verbänden der Versicherungsagenten, der Versicherungsmakler und –berater sowie der Versicherungsunternehmen.

In der Versicherungswirtschaft herrscht die Angst vor einem "Gold-Plating": Die nationalen Gesetzgeber könnten die Mindestanforderungen der EU bei der IDD durch strengere Regelungen übererfüllen. Kommen diese zu spät, ist Chaos angesagt. In Deutschland, wo jüngst der Referentenentwurf der Regierung zur IDD als ungewöhnlich hart kritisiert wurde, ist der Disput zwischen Versicherungssparte und Politik relativ laut. Funkstille herrscht hingegen in Österreich.

Sicherheit gefordert
"Ich schätze, dass die Situation in Österreich nicht so kritisch ist. Nachdem sich bis jetzt die Ministerien noch nicht geäußert haben, gehe ich davon aus, dass es nicht zu einer Übererfüllung kommt, wie man sie in Deutschland sieht. Aber es ist eben nur eine Vermutung, und wir brauchen Sicherheit, um mit der Implementierung beginnen zu können", sagt Arno Schuchter, Vorsitzender des Marketing- und Vertriebskomitees im Versicherungsverband VVO. "Die Ministerien haben signalisiert, dass sie an einer praktikablen Lösung interessiert sind", bestätigt Christoph Berghammer, Fachverbandsobmann der Versicherungsmakler. Allerdings drängt auch bei den Maklern die Zeit.

Bisheriges Provisionsmodell soll bleiben
In ihrem Positionenpapier fordern die drei Verbände unisono, dass die Regierung keine weiteren Anforderungen beschließt, die über die EU-Richtlinie hinausgehen. Insbesondere geht es um die Angst vor einer Einschränkung der Vergütung: In Deutschland etwa sieht das Gesetz hier sehr strikte Maßnahmen vor – etwa die Trennung zwischen Provisionsvermittlung und Honorarberatung. Mischmodelle sollen der Vergangenheit angehören. Außerdem wird dort eine strengere Handhabung des bestehenden Provisionsabgabeverbotes angepeilt, wonach Makler die vom Versicherer erhaltenen Provisionen nicht an Kunden weitergeben dürfen. Hintergrund: Die Provisionsweitergabe soll kein Verkaufsargument sein.

"Beratung darf nicht zu einem Minderheitenprivileg werden", heißt es in den österreichischen Forderungen an die Politik. Das bewährte Vergütungssystem durch die Provision dürfe nicht in Frage gestellt werden.

Angst vor "destruktivem Wettbewerb"
Außerdem wünscht sich die Branche, vor einer Pflicht zur Offenlegung der Vergütung verschont zu bleiben: Dadurch würde die Entlohnung bestimmter Berufsstände im Gegensatz zu anderen Branchen veröffentlicht und einem destruktiven Wettbewerb ausgesetzt.

 "Ich habe den Eindruck, die Ministerien sind froh, wenn wir uns über die Hauptforderungen einig sind", sagt Horst Grandits, Obmann des Bundesgremiums der Versicherungsagenten. Allerdings kritisiert auch er die träge Haltung der Ministerien: "Wir vertreten 50.000 bis 60.000 Mitarbeiter. Ich hoffe, dass das auch im kommenden Jahr noch so viele sind. Den ersten Termin haben wir erst kürzlich bekommen, und da konnte man uns nicht mehr sagen, als dass der Endtermin fix ist", so Grandits. Den Startschuss müsse das Wirtschaftsministerium geben. Involviert seien auch das Konsumentenschutzministerium, Finanzministerium und Justizministerium. Sie erhalten das Forderungenpapier.

Noch immer sind außerdem die Level-2-Maßnahmen der EU Kommission (Durchführungsrechtsakte, Erklärung technischer Standards) ausständig. Die werden für Sommer erwartet. "Es wird alles sehr knapp. Was wir machen, ist Vorbereitung aufgrund von Entwürfen. Das ist suboptimal", monierten die Branchenvertreter bei der Unterzeichnung des Papiers. (eml)