Grundsätzlich sind einseitige Vertragsänderungen erlaubt, wenn ein solches Recht bereits im Vertrag vorgesehen ist. Aber auch wenn dem Unternehmen ein Recht eingeräumt wurde, den Vertrag einseitig zu ändern, darf es dabei laut Judikatur des OGH (Rechtssatz RS0020079) nicht unverhältnismäßig vorgehen, erklärt Kuen. Sie berät und vertritt ausschließlich auf Seiten der Agenten.

"Einer meiner Mandanten hatte einen Agenturvertrag abgeschlossen, bei dem der Unternehmer einen Teil der Provision nur 'bis auf jederzeitigen Widerruf' zu zahlen verpflichtet war. Nach einiger Zeit widerrief der Unternehmer seine Verpflichtung, diese 'Sonderprovision' zu leisten, so dass die Provisionseinnahmen meines Mandanten insgesamt erheblich sanken. Nach kurzer Zeit war der Vertrag für meinen Mandanten überhaupt unrentabel",erinnert sicht Kuen. Ihr Mandant löste den Vertrag fristlos auf. Seine Forderungen nach Zahlung eines Ausgleichsanspruches und der gekürzten Provision wurden abgelehnt.

OGH entschied zugunsten des Agenten
Das Unternehmen kämpfte anschließend vergeblich bis zum OGH dagegen, diese Nachzahlungen zu leisten: "Der Oberste Gerichtshof (9 ObA 35/09a) judizierte nämlich, dass sich die Zulässigkeit einer Vertragsänderung an der 'Austauschgerechtigkeit' im Einzelfall zu orientieren habe, für die die Interessenlage beider Parteien von Bedeutung sei", so Kuen.

Konkret heißt es in der Urteilsbegründung: "Dem Vertragsteil, dem die Festsetzung einer Leistung überlassen wird, soll ein Spielraum eingeräumt werden, innerhalb dessen ein (der gerichtlichen Überprüfung zugänglicher) Ermessensfehler nicht vorliegt. Wird jedoch die Ermessensgrenze überschritten, kann die verfehlte – grob unbillige – 'Preisfestsetzung' (hier: Kürzung der Sonderprovision) durch den Richter korrigiert werden (1 Ob 544/88 ua)."

Selbst wenn also ein Vertrag ein einseitiges Änderungsrecht enthält, bedeutet dies noch nicht, dass die vorgenommene Änderung jedenfalls zulässig und damit wirksam ist. Die Gültigkeit ist vielmehr an den Auswirkungen zu messen. "Eine – vertraglich vorgesehene – einseitige Provisionskürzung könnte beispielsweise dann im Rahmen der Ermessensgrenze liegen, wenn diese geringfügig ist oder der Unternehmer eine erhebliche Umsatzsteigerung wesentlich mitverursacht hat", so die Expertin. (eml)