Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärt die Zinsgleitklauseln in BKS-Kreditverträgen für intransparent und damit unzulässig. Die Klauseln müssten wegfallen, das zu viel verrechnete Geld zurücküberwiesen werden, berichtet der VKI, der im Auftrag des Sozialministeriums geklagt hatte. BKS sagt hingegen, dass die Regelung auch zugunsten der Kunden gewirkt haben könnte und rechnet noch, ob überhaupt Geld zurückzuzahlen ist.

Für Kredite der BKS Bank AG mit einem variablen Zinssatz wurde für die Änderung des Zinssatzes folgender Indikator vereinbart: "Euribor plus vereinbarter Aufschlag plus sogenannte Liquiditätspufferkosten". Diese Liquiditätspufferkosten waren Grund für die VKI-Klage.

Unklar, welcher Referenzwert gemeint ist
Die Berechnungsart der Liquiditätspufferkosten umfasse knapp eine Dreiviertelseite Text und enthalte Verweise zu mehreren anderen Indikatoren, erklärt der VKI. So knüpft die Klausel an den Indikator "gewichtete Kreditzinssätze-Neugeschäft" an. Es sei aus dem Text aber nicht abzuleiten, welche der verfügbaren Werte gewichtet werden sollen. Schon dies begründet die Unzulässigkeit. Zudem enthält die Klausel einen Querverweis auf www.oenb.at, aber man sieht nicht, wo auf der Seite der Indikator zu finden ist.

Dem Durchschnittsverbraucher sei wohl keinesfalls klar, was unter "gewichtete Kreditzinssätze-Neugeschäft" zu verstehen ist. Das gesetzliche Transparenzgebot setze aber die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutungen dem typischen Verbraucher geläufig sind oder von ihm jedenfalls festgestellt werden können. Formelle Textverständlichkeit allein reicht nicht. Es wird verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sein müssen, heißt es.

"Da die Klausel unzulässig ist, fällt sie ersatzlos weg", so Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI. BKS müsse zum einen die auf diesem Weg zu viel verrechneten Zinsen zurückzuzahlen und zum anderen die Zinsen zukünftig ohne die Liquiditätspufferkosten berechnen.

"Kunden wurden informiert"
Bei der Bank nimmt man den OGH-Spruch zur Kenntnis. Wie viele Kredite betroffen sind oder um welche Summen es geht, stehe aber noch nicht fest. Vielmehr müsse man sehen, ob es überhaupt zu Rückzahlungen kommt, heißt es in einem Statement gegenüber FONDS professionell ONLINE. Die Regelung könnte nämlich auch Vorteile für Kunden gebracht haben – je nach Zinsentwicklung und Individualvereinbarung (die Klausel ist gemäß einem Informationsblatt an den Ein-Monats-Euribor gebunden, der sich derzeit im negativen Bereich befinden). "Daher werden wir in der nächsten Zeit erst prüfen, ob Rückzahlungen tatsächlich erforderlich sind", heißt es aus der Bank.

Allerdings ist diese Argumentation fraglich, denn in diesem Fall müssten die Kunden allesamt sehr gute Individualvereinbarungen ausgehandelt haben. Die auf der BKS-Homepage veröffentlichen Liquiditätspufferkosten selbst sind seit Beginn 2016 (0,249 Prozent) bis dato (0,204 Prozent) nämlich durchwegs im positiven Bereich. (eml)