Griechenland, Italien, Belgien, Irland und Portugal – ihnen gemein ist eine Verschuldungsquote von teilweise deutlich über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auch vermeintlich stabile Staaten mit einer hohen Bonitätsbewertung wie Deutschland und Frankreich weisen eine Verschuldung von über 80 Prozent des BIPs auf. Welche Positionen in die Berechnung von Staatsschulden einfließen sollten, ist allerdings umstritten. Denn die offiziellen Quoten geben lediglich die derzeit bestehenden Verbindlichkeiten an. In ihrer aktuellen Studie "Ehrbare Staaten?" sprechen sich die beiden Autoren Stefan Moog und Bernd Raffelhüschen von der Stiftung Marktwirtschaft dafür aus, auch die impliziten Schulden zu berücksichtigen. Diese umfassen alle bereits heute absehbaren zukünftigen Verpflichtungen des Staates, wie etwa Renten- und Pflegeversicherung sowie Beamtengehälter. Das Argument: Über die kurz- und mittelfristige Haushaltsdisziplin hinaus müssen Länder auch langfristig in der Lage sein, ihre Ausgaben zu decken.

Sorgenkind Italien glänzt
Wie groß die finanziellen Belastungen sind, die durch staatlich garantierte Versorgungsleistungen bestehen, geben die Ergebnisse wider. Mit einer Ausnahme ist die Gesamtverbindlichkeit der Staaten unter Einbeziehung der impliziten Verschuldung zumindest doppelt so hoch  im Vergleich zu den offiziellen Angaben. Bei den meisten Staaten verdreifachen sich die Schulden. Schlusslichter wie Luxemburg und Irland weisen sogar eine implizite Verschuldung auf, die zehn- bzw. 15-mal so hoch ist wie die offiziellen Angaben. Überraschenderweise glänzt besonders das Sorgenkind Italien: Mit einer impliziten Quote von 27,6 Prozent (etwa ein Viertel der expliziten Verschuldung) ist es langfristig am besten aufgestellt und hat entsprechend den geringsten Konsolidierungsbedarf.

1334142839.jpg

Bei den zwölf untersuchten Staaten handelt es sich um die Gründungsmitglieder des Euro. Sie alle stehen künftig vor der Herausforderung, die Folgen des demografischen Wandels zu bewältigen. Quelle: Stiftung Marktwirtschaft

Welche Schlüsse aber lassen sich aus der Studie ziehen? Zunächst einmal ist diese Studie ein Aufruf dazu, neben dem kurz- und mittelfristigen Denken die künftige finanzielle Lage nicht aus dem Blick zu verlieren. Vor allem aber verdeutlichen die Autoren viele Stellschrauben, mit denen die Situation einzelner Staaten individuell wiedergegeben wird und liefern Ansatzpunkte, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Natürlich beruht die Berechnung auf Schätzungen und die künftige Entwicklung einer Bevölkerungsstruktur lässt sich nicht einfach fortschreiben. Aber die Studie bietet zwei herausragende Vorteile: Zum einen bildet sie quantitativ ab, was täglich diskutiert wird. Etwa welche Folgen der demografische Wandel für die finanzielle Situation von Staaten haben wird. Zum anderen liefert sie feste Parameter, anhand derer sich Veränderungen durch politische Reformen ablesen lassen. Denn um für die Zukunft tatsächlich gut aufgestellt zu sein, sollte es keinen Konsolidierungsbedarf geben, der höher ist als jede bisherige Sparanstrengung eines Landes. (kb/dw)

Eine ausführliche Analyse dieser und anderer Studien über die implizite Staatsverschuldung, die Gründe und Folgen sowie den daraus entstehenden Konsolidierungsbedarf der Regierungen finden Sie in der Ausgabe 1/2012 von FONDS professionell.