Die europäische Wertpapieraufsicht ESMA wird ihre umstrittenen Empfehlungen zur Auslegung der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II wahrscheinlich abmildern. Die Pariser Behörde werde ihre Vorschläge "neu fassen und überdenken", sagte ESMA-Chef Steven Maijoor nach Angaben des Branchendienstes "Ignites" am Dienstag in Brüssel.

Damit reagiert die Aufsichtsbehörde auf die harsche Kritik, die die Branche an den geplanten Umsetzungsvorschlägen der ESMA geübt hatte. Unternehmen und Verbände hatten der Behörde fast 800 Stellungnahmen zu dem Diskussions- und Konsultationspapier geschickt. Allein der deutsche Fondsverband BVI sandte zwei Dokumente mit zusammen mehr als 60 Seiten nach Paris. Das Argument der Lobbyisten: Hätte die EU-Kommission die Vorschläge akzeptiert, wäre das einem Provisionsverbot durch die Hintertür gleichgekommen.

Darf mit Provisionen das Büro ausgestattet werden?
Dem ersten Entwurf zufolge wollte die Pariser Behörde der EU-Kommission empfehlen, Provisionen nur zu erlauben, wenn damit ein Service für den Endkunden finanziert wird. Sie sollten nicht mehr dafür eingesetzt werden dürfen, etwa die Büroausstattung zu erneuern oder in Software zu investieren.

Damit wollte die ESMA deutlich über die Grundsätze zur Mifid II hinausgehen, auf die sich die EU-Institutionen im Frühjahr geeinigt hatten. Demnach dürfen Berater, die sich "unabhängig" nennen, keine Provisionen mehr annehmen (FONDS professionell ONLINE berichtete). Anderen Beratern sollen Zuwendungen allerdings erlaubt bleiben. Die Mifid-II-Richtlinie wird wahrscheinlich bis Anfang 2017 in nationales Recht umgesetzt werden.

Überarbeitete Vorschläge im Dezember
Maijoor gab "Ignites" zufolge Hinweise darauf, dass die ESMA inzwischen an weniger strikten Vorgaben arbeitet. Die Vorschläge der Behörde werden seiner Auffassung nach nicht dafür sorgen, dass Zuwendungen blockiert oder verboten werden. Man werde die Stellungnahmen und Reaktionen aus der Branche auswerten. "Auf dieser Basis werden wir die Empfehlungen, die wir früher gegeben haben, neu fassen und überdenken müssen", sagte er.

Im Dezember will die ESMA der EU-Kommission das überarbeitete Papier zusenden, sagte ein ESMA-Sprecher dem Branchendienst. (bm)