Europa bläst zur Jagd auf Steuersünder. Österreichs Versicherungs- und Wertpapierbranche sind gleichermaßen betroffen. Trotz strenger Bestimmungen ist vielen Unternehmen oft nicht bewusst, was bereits unter Geldwäsche fällt und welche Regeln und Dokumentationsvorschriften einzuhalten sind. Im Rahmen des 3. Praxisdialogs des Verbandes der österreichischen Finanz- und Versicherungsprofessionisten (AFPA) in Wien versuchten daher namhafte Experten einen Überblick darüber zu geben, was im Zusammenhang mit Geldwäsche zu beachten ist und was die 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie mit sich bringen wird.

1445255754.jpg

Offshore-Geschäfte
Josef Mahr, seit 1993 Leiter der österreichischen Geldwäschemeldestelle, Unternehmensberater und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Geldwäsche, gab in seinem Vortrag einen interessanten Praxisbericht über seine Arbeit. So berichtet der Kriminalbeamte, dass Offshore-Geschäfte weiterhin besonders beliebt sind zur Verschleierung von Geldwäsche. Dabei werden Finanzplätze genützt, ohne sich dort niederzulassen. Die günstige Steuersituation und niedrige Standards in der Regulierung können trotzdem genützt werden. "In vielen Offshore-Staaten gibt es keine Buchführungspflicht, keine Bankenaufsicht, kaum Steuerkontrollen sowie mangelnde strafrechtliche und Rechtshilfe-Bestimmungen", erklärt Mahr. Der Beamte kritisiert aber auch, dass die überhand nehmende Regulierung in vielen Fällen nur wenig bringt und letztlich vor allem die Bürokratie weiter zunimmt.

Verschärfte Vorschriften
Angelika Trautmann, Vorstandsmitglied von Transparency International und Leiterin Abteilung Geldwäscheprävention der BAWAG PSK, ging in ihrem Vortrag unter anderem auf die Auswirkungen der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie ein. Die Richtlinie und Verordnung ist seit 25. Juni 2015 in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die neuen Regelungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Hervorgehoben hat Trautmann vor allem die verschärften Vorschriften in Bezug auf politisch exponierte Personen (PEPs): "Da diese alle Beteiligten betreffen." Die 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie sieht vor, dass in Zukunft auch bei inländischen politisch exponierter Personen verschärfte Sorgfaltspflichten auf die Branche zukommen. Darüber, wer am Ende zu den PEPs zu zählen ist, herrscht allerdings Unklarheit – dies zeigte sich in der anschließen Podiumsdiskussion zwischen Ingo Hofmann, Hauptbevollmächtigter der Gothaer Lebensversicherung AG, Werner Painsy, Co-Head Asset Management Austria & Central Eastern Europe bei der Deutsche Asset & Wealth Management, Philip Steiner, Vertriebsvorstand der Nürnberger Versicherung AG Österreich, und Ralph Weckler, Managing Principal bei CAPCO. 

Enormer verwaltungstechnischen Aufwand
So erklärte etwa Painsy, dass die Deutsche Bank ihre österreichischen Kunden seit Jahren auch in Richtung PEPs überprüft und dies einen enormen verwaltungstechnischen Aufwand mit sich bringt. "PEPs gibt es mittlerweile in jedem größeren Unternehmen und wir müssen diese jedes Jahr überprüfen. Speziell für kleinere Unternehmen wird dies sehr aufwendig." Eine weitere Problematik beschreibt Nürnberger Vorstand Steiner: "Nur weil einer zu Beginn einer Vertragslaufzeit keine politisch exponierte Person war, bedeutet dies nicht, dass er nicht im Verlauf der Vertragslaufzeit zu einer werden kann." Darüber, wer nun tatsächlich eine PEPs ist und wer nicht, soll laut Trautmann in Zukunft am besten ein eigenes Register Auskunft geben. Aktuell wird darüber gerade innerhalb der Wirtschaftskammer diskutiert.

Hofmann als auch Steiner sehen die österreichische Versicherungswirtschaft in Hinblick auf die 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie jedenfalls gut aufgestellt. So erklärt etwa Hofmann, dass die Versicherer recht "safe" seien, da man über die entsprechenden Instrumente und Systeme verfüge. Laut Steiner sollte man allerdings die Frage der Verantwortlichkeit nicht unterschätzen. "Das Haftungsdach haftet, das Versicherungsunternehmen haftet. Das bedeutet aber nicht, dass der Vermittler nicht haftet." Und auch der Gothaer-Mann erklärt: "Speziell für den Versicherungsmakler ergebe sich allein aus der Maklerhaftung eine Verpflichtung."

Randthema
Der Nürnberger Vorstand wies zudem darauf hin, dass man es in 80 bis 90 Prozent der Geschäftsfälle in der Lebensversicherung mit jährlichen Beitragszahlungen von unter 1.000 Euro zu tun habe. Somit gebe es im typischen Geschäftsfall – von den PEPs abgesehen, für die besondere Vorschriften gelten – "kein Geldwäsche-Thema". Abschließend bestätigt auch Hofmann, dass das Thema Geldwäsche für ihn als Versicherer ein reines Randthema darstelle. Ein Blick auf die jährlich eingehenden Meldungen bei der Geldwäsche-Meldestelle des Bundeskriminalamts bestätigt dies im Prinzip auch für die gesamte Branche. Von den 1.200 eingehenden Meldungen des letzten Jahres wurden nur 24 rechtskräftig abgeurteilt.

Aus dem Publikum meldete sich Versicherungsmakler Andreas Reinthaler zu Wort, dieser wies darauf hin, dass die rechtlichen Vorgaben "lebbar bleiben" müssen. Der Makler warnte davor, dem Kunden immer mehr Papiere vorzulegen, um dessen Daten einzusammeln. Für ihn stellt sich die Frage, wie man dann noch eine gute Kundenbetreuung durchführen kann. (gp)