Der VfGH hebt die Bestimmungen über Bankomatgebühren teilweise auf. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts hervor. Es ist verfassungswidrig, den Banken zu verbieten, Kunden die Entgelte für die Bargeldbehebung bei Automaten von unabhängigen Drittanbietern weiterzuverrechnen. Die Institute müssen aber verschiedene Tarifmodelle anbieten, beziehungsweise das Entgelt im Einzelnen aushandeln.

Der Verfassungsgerichtshof hat sich auf Antrag von rund 500 österreichischen Geldinstituten mit den Bestimmungen des Verbraucherzahlungskontogesetzes (VZKG) befasst, die im Jahr 2017 unter dem Schlagwort "Verbot der Bankomatgebühren" eingeführt wurden. Die Geldinstitute hatten zwei Bestimmungen des VZKG angefochten.

Entgelt muss "im Einzelnen" ausgehandelt werden
Zum einen war das § 4 Abs. 2 VZKG, der den Banken vorschreibt, allfällige Entgelte mit den Kunden "im Einzelnen" auszuhandeln. Dieser Vorgabe attestiert der Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität. Diese Regelung stellt keine Verletzung des Grundrechts auf Unversehrtheit des Eigentums der Banken dar. In dem Erkenntnis heißt es dazu wörtlich: "Es ist nicht unverhältnismäßig, wenn kontoführenden Zahlungsdienstleistern die Pflicht auferlegt wird, Verbrauchern tatsächlich mehrere Zahlungskontotarifmodelle anzubieten, um das Erfordernis des 'im Einzelnen Aushandelns' nach der Judikatur zu erfüllen."

Die zweite angefochtene VZKG-Paragraf (§ 4a VZKG) verletzt hingegen nach Ansicht des Gerichts sehr wohl die Rechte der Banken und wird nun aufgehoben: § 4a VZKG gebietet es den Banken, ihre Kunden von Gebühren zu befreien, die ein unabhängiger Drittanbieter von Geldausgabeautomaten beansprucht.

"Unabhängige Drittanbieter können auf Grund dieser Bestimmung Entgelte für Bargeldbehebungen frei festsetzen, mit denen in der Folge die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister belastet werden, ohne dass eine Vertragsbeziehung mit unabhängigen Drittanbietern besteht. Dies bedeutet ein Kostenrisiko der betroffenen Zahlungsdienstleister, zumal für diese in aller Regel nicht vorhersehbar ist, wie häufig und in welchem Umfang Verbraucher Bargeldbehebungen bei Geldausgabeautomaten von unabhängigen Drittanbietern tätigen werden", schreibt das Gericht.

Die Aufhebung von § 4a VZKG Aufhebung ist sofort  – das heißt mit der Veröffentlichung des Erkenntnisses im Bundesgesetzblatt – wirksam. (eml)