Die FMA und andere Behörden dürfen weiterhin hohe Geldstrafen gegen Unternehmen verhängen. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden, wie die Tageszeitung "Der Standard" schreibt. Mittlerweile bestätigte der VfGH den Spruch.

Mehrere Kreditinstitute führen beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) derzeit Beschwerden gegen hohe Geldstrafen, die die FMA verhängte. Nach Ansicht des BVwG reicht der vom Bankwesengesetz (BWG) dafür vorgesehene Strafrahmen von bis zu mehreren Millionen Euro in den Kernbereich der Strafgerichtsbarkeit. Der Strafrahmen ist nach Ansicht des BVwG verfassungswidrig. Der BVwG stellte daher einen Antrag an die Verfassungsrichter, die Bestimmung im BWG für verfassungswidrig zu erklären. Der VfGH entschied aber am 13. Dezember 2017 anders.

VfGH: "Bisherige Grenzziehung nicht mehr gerechtfertigt"
Der VfGH "änderte damit ausdrücklich seine Judikatur in diesem Bereich“, heißt es auf dessen Homepage. "Die bisherige Grenzziehung zwischen dem gerichtlichen Strafrecht und dem Verwaltungsstrafrecht wird der 'Vielfalt an möglichen Sachverhalten nicht (mehr) gerecht'". Die Verfassungsrichter begründen, dass es ein kaum überzeugendes Argument ist, wenn die Höhe der angedrohten Sanktionen darüber entscheiden soll, ob gerichtliches oder Verwaltungs-Strafrecht in einem Fall zur Anwendung kommt.

Unter anderem hätten Geldstrafen im gerichtlichen und im Verwaltungs-Strafrecht unterschiedliche Funktionen und zögen jeweils andere Konsequenzen nach sich. Außerdem wird die neue Judikatur mit der Einführung der Verwaltungsgerichte 2014 begründet. Diese sind auch für die Beschwerden gegen Entscheidungen der FMA zuständig. "Die Mitglieder dieser Verwaltungsgerichte sind im Gegensatz zu denen der früheren Unabhängigen Verwaltungssenate mit richterlichen Garantien ausgestattet", so die Verfassungsrichter.

Meinl Bank und Western Union klagten
Wie "Der Standard" schreibt, hatten die Meinl Bank und Western Union sich gegen FMA-Geldstrafen in der Höhe von mehr als 900.000 Euro beziehungsweise mehr als 200.000 Euro gewehrt. Die FMA hatte die Geldbußen wegen Verstößen gegen Bestimmungen zur Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsprävention verhängt.

Der BVwG berief sich bei seinem Antrag, die BWG-Regeln als verfassungswidrig zu erklären, laut der Zeitung auf die frühere Judikatur des Verfassungsgerichtshofs, wonach Geldstrafen ab einer gewissen Höhe nur von regulären Strafgerichten und nicht von Behörden verhängt werden dürfen. (eml)