Die Bundesregierung hat diese Woche im Ministerrat den Entwurf zur "Anti-Gold Plating"-Sammelnovelle abgesegnet. Damit sollen in einem ersten Schritt in 40 Fällen überschießende Regeln geändert werden. Auch die Finanz- und Versicherungsbranche ist in einigen Fällen betroffen. So ergeben sich Änderungen im Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes, dem Investmentfondsgesetzes 2011, dem Immobilien-Investmentfondsgesetzes, dem PRIIP-Vollzugsgesetz sowie dem Bankwesengesetz.

Ziel des neuen Gesetzes ist es, belastende Übererfüllungen von Unionsrechtakten im Bundesrecht zu identifizieren und zu beseitigen. Bereits im Februar wurde dazu im Justizressort ein Prozess gestartet, im Zuge dessen alle Ressorts und "Stakeholder" "Gold-Plating"-Bestimmungen gemeldet haben. Unter dem Begriff "Gold Plating" wird im Allgemeinen eine Rechtsetzungspraxis verstanden, bei der die nationale Gesetzgebung die Umsetzung eines Unionsrechtsaktes zum Anlass nimmt, zusätzliche Anforderungen, Verpflichtungen oder Standards für die Rechtsunterworfenen vorzusehen, die über die unionsrechtlich vorgesehenen Anforderungen hinausgehen

Dabei wird betont, dass jene Übererfüllung von EU-Vorgaben, die zu einer Verbesserung geführt haben, nicht rückgängig gemacht werden sollen. Das betrifft etwa Regeln, die dem Erhalt von sozialen Standards und Umweltschutzstandards dienen. Bei den nun erfassten 40 Fällen geht es vor allem um die bürokratieerhöhende Übererfüllung von Unionsrecht, vor allem um „überflüssige Mitteilungs-, Melde-, Zulassungs- bzw. Prüfpflichten“, heißt es Vorblatt zum Ministerialentwurf Ministerratsvortrag. Die Begutachtungsfrist des neuen Gesetzes endet mit 20.12.2018.

Folgende Änderungen sind im Finanz- und Versicherungsbereich im Detail geplant:

Zu Art. 4 (Änderung des Immobilien-Investmentfondsgesetzes) § 34 Abs. 1 und 3:

Der Entfall der Bewilligungspflicht der Fondsbestimmungen durch den Aufsichtsrat korrespondiert mit der Änderung in § 53 des Investmentfondsgesetzes 2011 und soll eine einheitliche Vorgangsweise in der Fondsindustrie sicherstellen.

Zu Art. 5 (Änderung des Investmentfondsgesetzes 2011) § 53 Abs. 1 und 4:

Die Zustimmung des Aufsichtsrates zu den Fondsbestimmungen ist nach der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) nicht erforderlich und stellt daher eine Übererfüllung dar. Entscheidungen über Fondsbestimmungen sind dem operativen Bereich zuzuordnen und daher kann das Erfordernis der Zustimmung des Aufsichtsrates entfallen.

Zu Art. 7 (Änderung des PRIIP-Vollzugsgesetzes)u Z 1 (§ 8):

Im Einklang mit den Vorgaben des Art. 24 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP), ABl. Nr. L 352 vom 09.12.2014 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2016/2340 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte im Hinblick auf den Geltungsbeginn, ABl. Nr. L 354 vom 23.12.2016 S. 35, soll eine Information von Kleinanlegern über Geldstrafen oder Aufsichtsmaßnahmen der FMA nur dann erfolgen, wenn dies im Interesse der Kleinanleger geboten ist.

Zu Art. 2 (Änderung des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes) § 1 Abs. 5:

Die mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2017 und dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 67/2018 in diesem Absatz vorgenommenen Änderungen werden zusammengeführt.

Zu § 67 Abs. 9: Die geänderten Anforderungen im Privatkundenvertrieb sollen unverändert nur für AIF gelten, die nach dem Inkrafttreten neu aufgelegt werden.

Zu § 74 Abs. 9: Mit den Änderungen im Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2017 wurden im Zusammenhang mit dem neuen Regime für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften auch Neuregelungen hinsichtlich des Privatkundenvertriebs beschlossen. Da es dazu keine europarechtlichen Vorgaben gibt und somit das Inkrafttreten nicht an die beihilfenrechtliche Nichtuntersagung gebunden ist, sollen die nicht mit der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft im Zusammenhang stehenden Bestimmungen bereits frühzeitig in Kraft treten.

Zu Art. 3 (Änderung des Bankwesengesetzes) § 35:

Die verpflichtend im Kassensaal von Banken auszuhängenden Angaben über Sparzinsen, Entgelte, AGB und Informationen über die Einlagensicherung (§ 35 Abs. 1) sollten durch eine Offenlegung auf der Homepage abgelöst werden, zumal es dafür auch keine aus EU-Richtlinien ableitbaren Notwendigkeiten gibt.

Zum bisher verpflichtenden Aushang der Wechselkurse inner- und außerhalb der Bankfiliale ist festzuhalten, dass mittlerweile in vielen EU-Ländern der Euro die maßgebliche Währung ist. Zudem wird der verpflichtende Papieraushang der aktuellen Wechselkurse in der Praxis nicht mehr genutzt. Weiters haben Banken aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen meistens vor Ort kaum mehr Valuten. Der tagesaktuell zu haltende Aushang der Wechselkurse ist somit nicht mehr zeitgemäß und stellt einen unnötigen bürokratischen Aufwand für Kreditinstitute dar. § 35 Abs. 3 sollte daher gestrichen werden. (gp)