Die jüngsten Enthüllungen von Vermögensdaten Privater und von Firmen, die die Dienste der auf den Bermudas domizilierten Anwaltskanzlei Appleby (Paradise Papers) in Anspruch genommen haben, zeigen vor allem eines: Das Ende der anonymen Geldflüsse in Richtung steuergünstiger Offshore-Destinationen rückt näher. An mehreren Fronten arbeiten die westlichen Regierungen daran, Steuerflucht, Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Korruption zu erschweren beziehungsweise unmöglich zu machen. Mit der Einführung der Legal Entity Identifiers (LEI), einer internationalen Referenznummer, wird es ab 2018 zum Beispiel noch einmal deutlich schwieriger, als juristische Person Kapital von A nach B zu transferieren, ohne dass sich dies nachträglich nachvollziehen ließe.

Mit der Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GWG), das 2016 beschlossen wurde und Anfang 2017 in Kraft trat, wurden die Bestimmungen, die Geldwäsche und Korruption verhindern sollen, ein weiteres Mal verschärft. Für Finanzdienstleister, aber auch für viele andere Unternehmen, die davon betroffen sind, stellt sich dies in Form von zwei Problemkreisen dar. Erstens müssen sie nun noch genauer prüfen, woher die Mittel, die ein Kunde veranlagen will, stammen, und zweitens ist zu klären, ob auch inländische Kunden zum Personenkreis zählen, die als Political Exposed Persons (PEPs) zu werten sind. 

IT-Lösung
Für die betroffenen Banken, Wertpapierfirmen oder Versicherungen stellt dies einen nicht unbeträchtlichen Mehraufwand dar, wobei vor allem das Thema "PEP" besondere Aufmerksamkeit verlangt, denn dieser Personenkreis ändert sich ständig. Nach jeder Wahl muss überprüft werden, welche Kunden weiterhin als PEPs zu behandeln sind, und ob bestehende Kundenbeziehungen neu in diese Kategorie fallen. 

Volker Enzi, der nach seiner Tätigkeit für die österreichische Finanzmarktaufsicht für mehrere Banken tätig war, ist heute mit seiner 2013 gegründete Firma C-Suite Compliance GmbH als Consultant für Compliancefragen tätig und unterstützt betroffene Unternehmen als externer Compliance Officer. Er sieht sich und sein Unternehmen als Schnittstelle zwischen Behörden und Juristen einerseits und den regulierten Unternehmen andererseits. Denn es gehe nicht nur darum, die Gesetze einzuhalten, sondern dies auch betriebswirtschaftlich effizient zu tun. Er kennt die damit verbundenen Probleme seit Jahren aus der Praxis und hat aus diesem Grund für die Einkommensprüfung und die PEP-Kontrolle Lösungen entwickelt, mit der Finanzdienstleister, Unternehmensberater, Anwälte, Notare und Gewerbetreibende bei vergleichsweise geringen Kosten ein Höchstmaß an Sorgfalt dokumentieren können. 

Zwei webbasierte Datenbanken
Es sind zwei webbasierte Datenbanken, die erstens sehr schnell und einfach eine Plausibilitätsprüfung der Einkünfte einer Person ermöglichen und zweitens eine laufend aktua­lisierte, weitgehend lückenlose Liste aller Personen enthalten, die als PEPs zu behandeln sind. Die Einkommensdatenbank WIS (Wealth and Income Statistics) setzt auf den Daten eines internationalen Informationsdienstleisters auf und berücksichtigt dabei auch Daten der Statistik Austria. Sie enthält statistische Gehaltsdaten aller Branchen und Berufe, womit sich im Einzelfall sehr leicht überprüfen lässt, ob die Investitionen oder Käufe einer Person zu ihrem Einkommen passen.

Kennt man Branche und Funktion des Kunden, liefert diese Datenbank die statistisch wahrscheinliche monatliche Liquidität nach Haushaltskosten sowie das in einem bestimmten Zeitraum realistischerweise angesparte Vermögen. Abweichungen von diesen Werten zeigt das System an, sodass die Geldwäscheverantwortlichen in einem Unternehmen Listen erhalten, bei denen weitere Rückfragen notwendig sind, will man die Kontrollpflichten nicht vernachlässigen. Grundsätzlich ist auch eine Integration dieser Datenbank via Schnittstelle in die Kundendatenbanken der Anwender möglich, konzipiert ist sie aber als Stand-alone-Lösung.

Strengere Gewerbeordnung
Was vermutlich manche Unternehmen in Österreich noch gar nicht bis ins Detail verstanden haben, ist die Tatsache, dass die Geldwäschethematik auch in die Gewerbeordnung eingearbeitet wurde. Gewerbetreibende haben bei Verdacht auf Geldwäsche und auch bei der Aufnahme längerer Geschäftsbeziehungen die Pflicht zur Identitätsfeststellung, Aufbewahrungs- und gegebenenfalls Meldepflichten. Das heißt, auch Immobilienmakler, Unternehmensberater, Versicherungsvermittler und Handelsunternehmen – vom Juwelier bis zum Autohändler – sind hier zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Enzi über ein heimisches Spezifikum: "In Österreich hat der Gesetzgeber auf Forderung der Finanzmarktaufsicht für die Finanzbranche eine besonders strenge Mittelherkunftsprüfung vorgeschrieben. Aber auch in der Gewerbeordnung sind gemäß einer EU-Vorgabe seit Juli 2017 bereits Bargeldbeträge ab 10.000 Euro zu plausibilisieren."

Die Überprüfung, ob es sich bei einer Person, zu der eine Geschäftsbeziehung besteht, um eine PEP handelt, ist dann der nächste Schritt. Hierfür bietet Enzis zweite Firma Data Vendor eine weitere Datenbank an, die unter der Bezeichnung PEP-WIS (Wealth and Income Statistics für politisch exponierte Personen) vermarktet wird. Sie enthält für den deutschsprachigen Raum eine vollständige Liste aller PEPs, für Gesamteuropa und hier vor allem für Osteuropa eine weitestgehend vollständige Liste. Als Zielgruppe für sein Angebot sieht der Jurist und Unternehmensberater alle Firmen, die mit größeren Kundenzahlen arbeiten. Enzi: "Wer 100 Kunden hat und diese alle kennt, wird unsere Datenbank nicht benötigen." (gp)


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