Ein jahrelanger Rechtsstreit geht zu Ende: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Bawag PSK in verschiedenen Geschäftsbedingungen unzulässige Klauseln festgesetzt hat und muss den betroffenen Kunden nun die falsch verrechneten Spesen zurückzahlen. Wie viele Kunden konkret betroffen sind und auf wieviel sich die voraussichtliche Rückzahlungssumme bemisst, ist nicht bekannt. 

Die rechtlichen Auseinandersetzungen ziehen sich jedenfalls schon seit Jahren. Schon im Juni 2017 hatte die Bawag PSK mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine außergerichtliche Einigung wegen zu hoher Mahngebühren und Verzugszinsen abgeschlossen. Hintergrund war eine rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG) aus dem März.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Bawag PSK bereits im Herbst 2016 wegen insgesamt sieben Klauseln, darunter Vertragsbedingungen zu verschiedenen Spesen, zu Änderungen der Zugangsberechtigung sowie zu diversen Vorbehalten der Bank, Leistungen und Geschäftsbedingungen, geklagt. Betroffen waren die Bereiche Kontobox, Giroprodukte und eBanking. Nun gab nach dem Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) auch der Oberste Gerichtshof (OGH) dem VKI in allen Punkten Recht. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Fremde Spesen dürfen nicht weiterverrechnet werden
Laut einer Aussendung des VKI sei auch die Klausel "Fremde Spesen werden weiterverrechnet" als gesetzwidrig eingestuft worden. "Mit dieser Entscheidung wird klargestellt, dass eine Bank keine Spesen verlangen kann, wenn sie Leistungen, die sie für ihre Kunden erbringen muss, an ein drittes Unternehmen auslagert", schreibt der Interessensverband in einer Aussendung.

Bei dieser Klausel habe außerdem jede Präzisierung gefehlt, um welche fremden Spesen es sich überhaupt handeln könnte. Die jeweils auf Basis dieser Regelungen verrechneten Spesen müssen von der Bawag PSK in sechs Monaten wieder gutgebucht werden. Bei laufenden Verträgen muss diese Gutbuchung automatisch zum nächstfolgenden Konto-Abschluss durchgeführt werden.(cf)