Variabel verzinste Kredite setzen sich in der Regel aus zwei Komponenten zusammen: dem veränderlichen Indikator- oder Referenzzinssatz (meist Euribor oder ­Libor) und der fixen Marge, die die Bank auf diesen Indikator aufschlägt. Der Drei-Monats-Euribor sank 2015 erstmals in den negativen Bereich. Derzeit liegt er bei Minus 0,326 Prozent. Das heißt, eine Bank, die einen Aufschlag von 0,9 Prozent verlangt, erhält insgesamt nur noch 0,574 Prozent an Zinszahlungen. Und ginge es mit dem Euribor noch weiter bergab, könnte sogar ­inklusive der Marge unterm Strich ein Minus stehen. Theoretisch drohte bis vor einige Monate, dass die Banken dann Zinsen an den Kreditnehmer zahlen hätten müssen.

Viele Banken hatten in diesem Umfeld 2015 die Reißleine gezogen. Sie informierten ihre Kunden, dass sie auf keinen Fall Zinsen zahlen werden, sollte es mit dem Euribor noch weiter bergab gehen. Manche stellten überdies fest, dass sie einen negativen Referenzwert überhaupt in keiner Weise berücksichtigen: Der Kunde müsse also mindestens die Marge zahlen, egal wie tief die Zinsen sinken. Viele Kunden wollten das nicht mittragen, weil für sie schließlich auch keine Deckelung nach oben besteht, wenn die ­Zinsen steigen. Zahlreiche Individual- und Verbandsklagen waren die Reaktion.

Glimpflich, aber deftig
Einerseits ging die Sache für die Banken glimpflich aus. Der OGH stellte schlussendlich fest, dass bei einem Kreditvertrag Einigkeit besteht, dass "der Kreditnehmer, nicht der Kreditgeber Zinsen zu zahlen hat". Banken müssen also keine Zinsen zahlen.

In der zweiten Frage, ob die Kreditgeber mindestens die Marge verlangen dürfen, war der Gerichtshof mit den Kreditinstituten nicht so gnädig. Die Richter kamen zu der Ansicht, dass es unzulässig sei, eine Zinsuntergrenze in Höhe des Aufschlags festzulegen – vor allem, wenn es nicht gleichzeitig eine Obergrenze gebe. Das widerspreche nämlich dem Symmetriegebot gemäß Paragraf 6 Abs. 1 Z 5 KSchG. Der OGH sagt sinngemäß: Beide Seiten entscheiden sich ja bewusst gegen einen fixen Kredit, um Chancen und Risiken variabel zu regeln. Der Kreditnehmer darf dabei von einer symmetrischen Verteilung von Chancen und Risiken ausgehen. Und die ist eben bei einem einseitigen Floor nach ­unten nicht gegeben.

Die APA errechnete, dass die Banken rund um die Urteile ungefähr 360 Millionen Euro zurückzahlen müssen. Franz Rudorfer, Chef der Bundessparte Bank und Versicherung, meinte gegenüber FONDS professionell, das sei "hoch eingeschätzt". Eigene Angaben legte er aber nicht vor. Möglicherweise kommt auf die Banken ohnehin noch ein größerer Brocken hinzu.

"Klagen möglich"
"Bei uns haben sich schon mehr als ein Dutzend Unternehmen gemeldet", sagt Wolfgang Haslinger von Neumayer, Walter & Haslinger Rechtsanwälte. Die Kanzlei hat kürzlich Firmenkreditinhaber aufgefordert, mit der Bank über Negativzinsen zu verhandeln.

Alle Banken, mit denen FONDS professionell sprach, argumentierten, dass die OGH-Urteile nicht auf Unternehmen umzumünzen seien. Denn das Symmetriegebot im Konsumentenschutzgesetz, auf das der OGH abzielt, gelte für Wirtschaftstreibende nicht. Unter Wirtschaftstreibenden herrscht Vertragsfreiheit, weil der Gesetzgeber gewissermaßen von "Waffengleichheit" der Partner ausgeht.

Haslinger kann diese Ar­gumentation nur bedingt nachvollziehen: "Natürlich, wenn ein Unternehmer im Vertrag explizit eine einseitige Anpassung akzeptiert, dann ist das zulässig. Aber viele Kreditverträge wurden ja zu einer Zeit geschlossen, in der Negativzinsen kein Thema waren. Solche Vereinbarungen gibt es da meist gar nicht", sagt er. Und einen Vertrag einseitig zulasten einer anderen Partei abzuändern, "das geht schon seit den alten Römern nicht. Es geht um eine faire Auslegung des Gesetzes. Und ich sehe nicht, warum das nicht bis vor den OGH gehen ­sollte", so Haslinger. Dass es bis jetzt keine Klagen gab, erklärt er damit, dass Unter­nehmen in einer regelmäßigeren Abhängigkeit zu den Banken stehen. "Das wird nicht gern aufgebauscht. Man braucht vielleicht bald wieder einen Kredit, da vertut man sich’s nicht gleich mit der Bank."

Firmen verhandeln bereits
Die Rückfrage bei den Banken zeigt aber, dass die Firmenkunden sehr wohl über eine Rückzahlung verhandeln und dass die Banken sich oft mit den Kunden einigen (mehr dazu lesen Sie in der soeben erschienenen Printausgabe 4/2017 von FONDS professionell). Rückstellungen wurden zwar bisher in keiner der von der Redaktion befragten Banken gebildet, die Frage nach dem Rechtsrisiko ist aber nicht abschließend beantwortet.

Ansatzpunkt für Anfechtung
Etliche Banken haben von vornherein Firmenkundenkredite so ausgestaltet, dass negative Indikatorwerte mit dem Wert Null angesetzt werden. Die Frage ist, ob solche Zinsuntergrenzen (wenn einseitig) nicht möglicherweise doch anfechtbar sind – obwohl ja zwischen Unternehmen Vertragsfreiheit herrscht. 2016 gab es ein OGH-Urteil (3 Ob 47/16g), in dem eine Marktgemeinde recht bekam, weil ein ­Im­mobilienleasingvertrag eine Mindest-, aber keine Höchstverzinsungsklausel enthielt. Der Vertrag hätte die Gemeinde gröblich benachteiligt und wurde daher für nichtig erklärt. Symmetrie gilt also doch nicht ausschließlich für Privatverträge.

Der Innsbrucker Wirtschaftsanwalt Andreas Grabenweger von CHG, der FONDS professionell diesen Fall schilderte, warnt aber: Der Fall betreffe Paragraf 879 AGBG, wo es um Nichtigkeit aufgrund gröblicher Vernachlässigung geht. Man dürfe da­raus keine allgemeine Parallele zum Symmetriegebot im Konsumentenschutz ableiten.

Außerdem: "Es geht hier nicht um einen Kredit-, sondern um einen Leasingvertrag. Es wäre auf jeden Fall ein erhebliches Risiko, wenn man unter diesem Aspekt nach Paragraf 879 bis zum OGH geht." Es sei nicht mehr als ein kleiner Anhaltspunkt. Allerdings: Das Urteil wurde bereits 2016 gesprochen, Die eindeutige ­Haltung, die das Oberste Gericht zur Symmetrie im Konsumentenbereich inzwischen an den Tag gelegt hat, könnte da möglicherweise etwas bewegen. (eml)


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