Wenn ein Bankkunde sein Konto mehr als drei Monate durchgehend um mehr als das Eineinhalbfache der durchschnittlichen Eingänge überzieht, muss die Bank handeln. So steht es im Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG). Dieses wurde zwar bereits im Juni 2016 im österreichischen Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der betreffende § 8 Absatz 3 ist aber noch nicht wirksam. Der Grund: Ein notwendiger delegierter Rechtsakt hängt auf EU-Ebene.

"Pflichtangebot" zur Beratung ab 11. Oktober
Nun ist aber endlich ein Horizont in Sicht. Am 11. Jänner wird der Rechtsakt veröffentlicht, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission zu FONDS professionell ONLINE. Laut VZKG tritt § 8 neun Monate später in Kraft. Das bedeutet: ab 11. Oktober 2018 müssen Banken in Österreich verpflichtend jenen Kunden, die langfristig überziehen, einen Ratenkredit anbieten, der den Finanzbedarf günstiger deckt. Außerdem muss das Institut dem Kunden ein Beratungsgespräch über diesen und andere Kreditprodukte anbieten, die günstiger sind als die Überziehungskonditionen. Das Gespräch muss auf die individuellen Bedürfnisse und Umstände des Verbrauchers eingehen.

Den bisher ausständigen Rechtsakt muss die Europäische Kommission erlassen, weil es die Zahlungskonten-Richtlinie (2014/92/EU) festschreibt (Art. 3 Abs. 4). Das VZKG setzt die Zahlungskonten-Richtlinie in Österreich um. Für etliche Regelungen – so auch für diese – sieht das VZKG vor, dass sie erst neun Monate nach dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsaktes in Kraft treten. Der Rest des VZKG gilt bereits seit September 2016.

Zu den Paragrafen, die erst im Oktober 2018 wirksam werden, gehört unter anderem eine verpflichtende jährliche Entgeltaufstellung, in der auch Zusatzgebühren aufscheinen müssen, die über ein Kontopaket hinausgehen.

Bankomatgebühren ab kommender Woche nur in speziellen Fällen
Bereits ab 13. Jänner 2018 ist hingegen der Entfall von Bankomatgebühren gültig. Eine Bank darf nur noch dann Bargeldabhebungen mit der Karte verrechnen, wenn die Kunden bei Konoteröffnung frei zwischen einem pauschalen Kontoführungsentgelt, das alles abdeckt, und einem Tarif mit einer niedrigeren Kontoführungsgebühr wählen konnten, bei dem zusätzliche Bankomatgebühren anfallen. Unabhängig davon müssen Banken alle Gebühren und Entgelte übernehmen, die bankenunabhängige AutomatenbetreiberInnen wie beispielsweise Euronet für Geldabhebungen verlangen.  (eml)