Der ehemalige Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), Peter Kolba, plant eine eigene Web-Plattform für juristische Sammelaktionen. Das Projekt soll gemeinsam mit dem Journalisten Oliver Jaindl und Manfred Biegler, Privatgutachter für die Geschädigten bei vielen Anlageskandalen in Österreich, auf die Beine gestellt werden.

Mit Cobin Claims, so der Name der Plattform, soll eine gemeinnützige Stiftung ins Leben gerufen werden, über die bei Massenschäden Anwälte, Sachverständige und Prozessfinanzierer vermittelt werden. Dafür müssen Geschädigte dann aber ein erfolgsabhängiges Honorar in Form einer Beteiligung am erzielten Streitwert akzeptieren. Cobin steht als Ankürzung für das Begriffstrio "Consumers, Business und Investors". Über die Plattform sollen also Verbraucher, aber auch Unternehmer und Investoren bei juristischen Sammelaktionen gleichermaßen unterstützen werden.

Finanzierung über Crowfunding
Um unabhängig agieren zu können, lehnt Cobin Claims staatliche Förderungen ab. Daher soll das Projekt nur mithilfe von Crowdfunding-Aktionen bestritten werden. "Wir wollen Schadensersatzansprüche effektiv und ohne Einfluss von Finanziers oder Geldgebern durchsetzen können", begründet Kolba die Crowdfunding Aktion.

Bis 21. Juni 2017 sollen daher 61.000 Euro über die Plattform Startnext eingesammelt werden. Ziel der Kampagne ist die Finanzierung des Gründungskapitals für die gemeinnützige Stiftung (50.000 Euro) und der Startkosten der Web-Plattform (11.000 Euro).

Sammelklagen nach US-Vorbild
Kolba gilt als Verfechter von Sammelklagen nach US-Vorbild. Dort können juristische Sachverhalte für eine geschädigte Gruppe einheitlich geklärt werden. Einzelne Personen müssen dann lediglich nachweisen, dass sie zu der betroffenen Gruppe gehören.

Während in den USA die sogenannten Class Actions an der Tagesordnung stehen, gibt es in Europa kein vergleichbares Instrument. Zwar gebe es in einzelnen europäischen Staaten mit ähnlichen Systemen, erklärt Kolba und fährt fort: "Allerdings haben sich diese als nicht sehr effektiv erwiesen."

Auch kritische Stimmen zu US-Sammelklagen
Freilich gibt es auch Kritiker der Class Actions. So würden etwa Anwälte bei Sammelklagen von ihren Mandaten oft die gleichen Honorarsätze fordern, obwohl diese nur einen Prozess führen müssen. Das führe wiederum dazu, dass Anwälte bei einer Sammelklage möglichst viele Mandanten akquirieren wollen, lautet zumindest einer der Vorwürfe. Zudem werden bei  Sammelklagen nicht alle Klagenden angehört.

Dennoch: In den USA wurde beispielsweise mit Volkswagen ein Schadensersatzanspruch von 20 Milliarden US-Dollar ausgehandelt, während europäische Fahrzeughalter bislang völlig leer ausgehen. "Damit soll endlich Schluss sein", sagt Kolba. "Wir wollen die europäische Union dazu bringen, dass man, dass man effektive Instrumente für Massenschäden entwickelt und einführt." Dabei wolle man nicht darauf warten, dass Reformen auf den Weg gebracht werden. (cf/am)