Bei den Kontovertragsbedingungen weichen die Ansichten der Kreditinstitute oft deutlich von denen der Gerichte ab: Ganze 16 Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Direktbank Easybank hat das Handelsgericht (HG) Wien als unzulässig eingestuft. Das teilte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit, der die Klage eingebracht hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Unter anderem war im Preisblatt für das Konto und die Kreditkarte ein "Abrechnungsentgelt Todesfall" von 150 Euro angeführt. Ein Entgelt darf der Aussendung des VKI zufolge aber nur für bestimmte, im Gesetz explizit genannte Nebenleistungen verrechnet werden. Bei der Abrechnung im Todesfall handelt es sich laut HG Wien um eine gesetzliche Pflicht des Kreditinstituts im Rahmen der Verlassenschaftsabwicklung, für die keine zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen.

Ausspähen von Code für 3-D-Secure-Verfahren verhindern 
Außerdem besagte eine Klausel im Zusammenhang mit dem 3-D-Secure-Verfahren, dass automatisch eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt, wenn es einem Dritten gelingt, den Code auszuspähen. Der Nutzer müsste demnach nicht nur sein Möglichstes tun, um das Ausspähen zu verhindern, sondern es faktisch unmöglich machen. Es gibt aber Fälle, in denen ein Dritter an den Code gelangt, ohne dass dies dem Nutzer vorzuwerfen ist. Diese Klausel geht dem Gericht daher zu weit.

Eine andere Klausel hätte es der Bank ermöglicht, Leistungen bis hin zur Kartenverwendung einzuschränken, wenn diese nicht mehr kostendeckend erbracht werden können. Für den Verbraucher sei nicht zu erkennen, ob eine Leistung kostendeckend ist oder nicht, urteilte das Gericht. Eine derartige Einschränkung sei unzumutbar. Das HG Wien habe sie daher als gröblich benachteiligend eingestuft, teilt der VKI mit.

Karten-Verlust bei örtlichen Behörden anzeigen
Die Geschäftsbedingungen sahen weiterhin vor, dass der Karteninhaber über Verlust, Diebstahl oder missbräuchliche Verwendung seiner Kreditkarte nicht nur die Easybank verständigen musste, sondern dies auch den örtlichen Behörden anzuzeigen hatte. Das Zahlungsdienstegesetz kennt diese Anzeigepflicht an örtliche Behörden aber nicht. "Das Zahlungsdienstegesetz sieht vor, dass dem Karteninhaber nur zumutbare Verhaltenspflichten auferlegt werden dürfen. Als Maßstab wird der durchschnittliche Nutzer herangezogen", erklärt Joachim Kogelmann vom VKI. (eml)