In der Causa Meinl European Land (MEL) haben in der Vergangenheit viele Anwälte um die Gunst der betroffener Anleger gekämpft. Zuletzt wurde im Jahr 2015 vom Wiener Anlegeranwalt Eric Breiteneder, über die von ihm gegründete niederländischen Stiftung "Stichting Atrium Claim", eine Klage gegen die MEL-Nachfolgegesellschaft Atrium European Real Estate (AERE)  eingebracht. Anfang 2016 gab die Stiftung schließlich den Abschluss eines Generalvergleiches mit AERE und der Meinl Bank AG bekannt. Nun zieht die Stiftung eine erste Zwischenbilanz: An 1.186 Investoren konnten bislang rund 7,9 Millionen Euro ausbezahlt werden. Knapp 600 Anträge sind noch zu prüfen. Sofern die Richtigkeit der Eingaben bestätigt werden kann, könnten heuer weitere 4.6 Millionen Euro an diese Investoren ausgezahlt werden.

Zur bisherigen Abwicklung
Meinl Bank und AERE kamen im Jänner 2016 mit der Stiftung überein, für die Gesamtbereinigung der Causa MEL einen Treuhandfonds zur Verfügung zu stellen. Bis zum Ablauf der Antragsfrist am 14.10.2016 meldeten insgesamt 1.996 Investoren ihre Ansprüche bei der Stiftung an, wovon 1.781 den Online-Antrag verbindlich absendeten. Darunter waren auch 42 Rechtsanwaltskanzleien aus ganz Österreich, die als Vertreter betroffener Investoren die Möglichkeit einer Anspruchsbereinigung zu Stiftungskonditionen nutzten.

Bis zu 70 Prozent des eingetretenen Schadens 
Investoren, welche in den Jahren 2002 bis 2007 in Meinl European Land Limited investiert und bis 19.06.2014 einen Privatbeteiligtenanschluss oder eine zivilrechtliche Klage eingebracht hatten, hatten die Möglichkeit, über die Stiftung bis zu 70 Prozent des eingetretenen Schadens ersetzt zu bekommen.

Voraussetzung dafür war lediglich das Ausfüllen eines Online-Formulars auf www.atriumclaim.com bis 14.10.2016, der Upload der Dokumente, die die Investition belegen, und dass der jeweilige Privatbeteiligtenanschluss und allfällige Klagen über die so verglichenen Ansprüche zurückgezogen wurden. 1.781 Investoren stellten diesen Antrag.

Diese Möglichkeit führte auch zu einer Entlastung der heimischen Justiz: Im vergangenen Jahr wurden so 1.186 erhobene zivilrechtliche Ansprüche im MEL-Ermittlungsverfahren 608 St 1/08 w der Staatsanwaltschaft Wien erledigt. Darüber hinaus haben sich die Stiftungskonditionen als geeigneter Rahmen für die Beilegung von Zivilverfahren erwiesen. Seit Jänner 2016 wurden 250 Gerichtsverfahren vor Zivilgerichten, insbesondere des Handelsgerichtes Wien, durch Vergleich zu Stiftungskonditionen beendet.

Keine Möglichkeit eines Sammelverfahrens in Österreich
Das österreichische Zivilprozessrecht sieht keine Möglichkeit vor, eine große Anzahl an Ansprüchen in einem Sammelverfahren rasch und effizient zu erledigen. Die Einführung einer Gruppenklage scheiterte 2007, vorhandene prozessuale Möglichkeiten gesammelter Anspruchsverfolgung erweisen sich in der Praxis als untauglich.

Daher war für die Gesamtbereinigung des Falls MEL ein "Ausweichen" auf das holländische Recht notwendig. Das holländische Recht erlaubt es, dass gemeinnützige Stiftungen im Interesse beispielsweise geschädigter Investoren tätig werden und für sie gesammelt Schadenersatzansprüche verfolgen. Die dabei anfallenden Kosten sind im Vergleich zu Prozesskosten in Österreich sehr niedrig. (gp)