Der Oberste Gerichtshof (OGH) musste sich einmal mehr mit geschlossenen Fonds beschäftigen. Die aktuelle Entscheidung ist teilweise schmerzhaft für den Vertrieb. Denn der OGH hat festgestellt, dass ein Anleger im Beratungsgespräch auf die Innenprovision hingewiesen werden muss. Das ist jene Vergütung, die der Vertrieb vom Produktanbieter üblicherweise zusätzlich zum Agio (Außenprovision) erhält. Die entsprechende Aufklärung im Kapitalmarktprospekt genügt offenbar nicht (lesen Sie hierzu auch den Kommentar von FONDS professionell-Redakteur Akexander Endlweber "Weltfremde Ansichten").

Die Entscheidung ist bizarr, weil die Anlegerin laut der beklagten Bank auf eine Beratung verzichtet hat, und weil der OGH in seiner Entscheidung selbst feststellt: "Im Übrigen konnten die Vorinstanzen den Inhalt der Beratungsgespräche nicht feststellen. Insbesondere konnten sie nicht feststellen, ob der Berater die Klägerin auf die Höhe der Vertriebskosten ("Weichkosten") hingewiesen habe."

Juristin kaufte mehrfach geschlossene Fonds – und wusste angeblich von nichts
In dem konkreten Fall geht es um eine Rechtsanwältin und Insolvenzverwalterin, die in den Jahren 2004 bis 2006 über die Raiffeisenbank mehrere geschlossene Fonds des Initiators MPC Capital gezeichnet hat. Die Beteiligungen liefern nicht die gewünschten Ergebnisse, weshalb in den vergangenen Jahren unzählige Prozesse insbesondere gegen die Vertriebspartner des Anbieters angestrengt wurden.

In diesem Fall klagte die Anlegerin auf Schadensersatz, weil sie nicht über die Innenprovision und über den Umstand, dass Ausschüttungen eines geschlossenen Fonds unter Umständen zurückgezahlt werden müssen, aufgeklärt worden sei. Beides habe sie erst im Jahr 2012 erfahren.

Anlegerin musste nicht mit einer Provision des Anbieters für die Bank rechnen
Zur Aufklärung über die Vertriebsvergütung stellte der OGH fest, dass nicht erwiesen ist, dass der Berater die Klägerin nicht über die Finanzierungs- und Weichkosten aufgeklärt hat. Grundsätzlich gab er aber den Gerichten in den Vorinstanzen recht: Der Berater hätte die Anlegerin zu Innenprovisionen, die die Bank von MPC erhalten hat, aufklären müssen. Denn durch die Zahlung des Anbieters könnten Interessenkonflikte bestehen. Die Investorin hat mit dem Berater über das Agio verhandelt und einen Nachlass von fünf auf 3,5 Prozent erreicht.  

Daraus leitet der OGH in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung ab: "Daher durfte sie darauf vertrauen, dass die Beklagte (die Bank; Anm.) nicht zusätzlich auch noch vom Emittenten oder dessen Vertriebspartner eine Provision erhielt. Unter diesen Umständen war die Beklagte verpflichtet, auf die einen möglichen Interessenkonflikt herbeiführenden Provisionen hinzuweisen. Insofern ist auch ein Verschulden des Beraters zu bejahen, weil er nicht damit rechnen durfte, dass der Klägerin die (zusätzlichen) Innenprovisionen bewusst waren."

Juristen sollten die Struktur eines geschlossene Fonds kennen und verstehen
Den Vorwurf der Anlegerin, dass sie nicht über die Rückzahlungspflicht betreffend der Liquiditätsauszahlungen der Fonds hingewiesen wurde, wies der OGH zurück. Einerseits sei das Thema verjährt und andererseits habe die Investorin eine Mitverantwortung, wie der Begründung des weiteren zu entnehmen ist: "Im vorliegenden Fall musste die Klägerin als erfahrene Rechtsanwältin und Insolvenzverwalterin wissen, dass sie Kommanditbeteiligungen erwarb; dies ergibt sich insbesondere aus der weiteren Feststellung des Erstgerichts, dass sie fallweise an der Abstimmung über Änderung der 'Gesellschaftsverträge' teilnahm. Damit kann sie nicht mit einem 'Sparbuchsparer' verglichen werden. (…) Vielmehr musste sich die Klägerin zumindest ab jenem Zeitpunkt, als die Ausschüttungen hinter den Prognosen zurückblieben (also jedenfalls ab Februar 2009), schon im eigenen Interesse die Frage nach der Entwicklung ihrer Beteiligungen stellen und zu diesem Zweck die ihr übersandten Berichte lesen." (ae)


Die Entscheidung ist im Rechtsinformationssystem abrufbar.