Der steirische Bitcoin Händler Coinfinity, der nach Eigenangaben rund 80 Prozent des österreichischen Bitcoinmarktes abdeckt, will sein Geschäft ausbauen. "Der Plan wäre es, dass wir uns mit Vermögensberatern auf eine breitere Basis stellen. In jeder Landeshauptstadt soll es einen geben, der das wirklich versteht und seriös vermitteln kann“, sagt Geschäftsführer und Gründer Max Tertinegg zu FONDS professionell ONLINE.

Natürlich sei das vorerst "nur eine Zielmarke“. Immerhin, in Graz gibt es einen Vermögensberater, der für seine Kunden auch in Bitcoin veranlagt. "Er vermittelt die Kunden, bekommt dafür eine Provision, die Kunden kaufen über uns“, so Tertinegg.  

"Wollen nur Anleger, die das verstehen"
Ein gesondertes Provisionsprogramm, bei dem etwa ein Vermittler nicht als Berater, sondern nur als Tippgeber auftritt – und sich so aus der Haftungsproblematik herauszureklamieren versucht –  gibt es nicht, sagt Tertinegg. "Zum einen sind wir eher in der Lage, dass die Kunden auch so über die Onlineplattform zu uns kommen. Zum anderen: Würden wir rein auf die Provision abzielen, stellen wir als Bitcoin-Unternehmen unseren Ruf aufs Spiel. Wir wollen nicht, dass hier jeder investiert, sondern nur jene, die das Risiko verstehen. Wir stellen auch die Risikohinweise offensiv in den Vordergrund“.

Coinfinity betreibt unter anderem die in Österreich  – beispielsweise am Wiener Hauptbahnhof – angebrachten Bitcoin-Automaten und ist als Consulter für Unternehmen wie Banken und Versicherungen tätig, die sich mit dem Thema Kryptowährungen auseinandersetzen. Das größte Problem sowohl für Tertinegg in seiner Funktion als Händler wie auch für Vermögensberater, die das Thema auf einer vertrauenswürdigen Ebene bearbeiten wollen: Alles, was mit Kryptowährungen zu tun hat, ist weitgehend unreguliert – eine heiße Kartoffel in Österreich, die weder von der Finanzmarktaufsicht (FMA) noch dem Finanz- und Wirtschaftsministerium angefasst werden will. Das Ergebnis: Selbst als anerkannter Player stellt man sich mit jedem Schritt auf potenziell vermintes Terrain.

"Auch nichts ist etwas": Die rechtliche Ausgangslage
Nach Ansicht der FMA sind Kryptowährungen keine Finanzinstrumente, sie sieht sich daher nicht zuständig. Das Finanzministerium stützt diese Ansicht. Laut Wirtschaftsministerium sind Kryptowährungen außerdem keine Handelsware, da ja wie bei Zahlungsmitteln kein inhärenter Gebrauchsnutzen vorhanden ist. Es kann also laut Ministerium kein Handelsgeschäft vorliegen, was die Anwendbarkeit des Gewerberechts ausschließt. Die Wirtschaftskammer sagt: "Wir sehen aufgrund dieser Feststellungen in der Vermittlung keine Konzessionspflicht und unserer Meinung nach fällt die Tätigkeit auch nicht unter die Gewerbliche Vermögensberatung“.

Allerdings bedürfe die Vermittlung – da Gewerbsmäßigkeit vorliegt -  einer Gewerbeberechtigung, heißt es beim Fachverband der Finanzdienstleister. Möglicherweise könnte ein freies Gewerbe auf "Vermittlung von Kryptowährungen" getauft werden und in die Liste freier Gewerbe aufgenommen werden.

Haftung als zentrale Frage für Berater
Besonders für gewerbliche Vermögensberater könnte dieser definitionslose Schwebezustand zum Problem werden. Wer haftet, wenn sich Kunden, die sich falsch beraten fühlen, schadlos halten wollen: der Berater, der Händler? Für beide könnte es jedenfalls teuer werden, wie unsere Recherchen nahe legen.

"Da die Vermittlung von Bitcoins vom Gewerbe des Vermögensberaters nicht umfasst ist, ist dies somit auch nicht von der Berufshaftpflicht gem. § 136a GewO umfasst“, sagt René Hompasz, Geschäftsführer des Vermögenshaftpflichtspezialisten Höher. "Das Risiko aus der Vermittlung von Kryptowährungen ist enorm“, so Hompasz zu FONDS professionell ONLINE.

Rechtsschutzversicherer im Fokus
"Da es sich hier, sofern die Ansichten von FMA und Finanzministerium korrekt sind, um kein Finanzinstrument handelt und somit auch der Vermögensauschluss in der Rechtsschutzversicherung nicht greifen dürfte, dürften Ansprüche von vermeintlich Geschädigten gegen Händler von Kryptowährungen wohl im Rahmen des allgemeinen Vertrags-Rechtsschutzes versichert sein. Somit ist auch hier, im Schadenfall, mit einer massiven Klagewelle zu rechnen und mit Kosten für die Rechtschutzversicherer“, sagt Hompasz.

Fraglich sei des weiteren, wie weit die Berufshaftpflicht greife. In manchen Verträgen seien mitunter konkrete Haftungsausschlüsse zu finden etwa für Erfolgs- oder Spekulationsprognosen mit dazugehörenden Versprechen, für Geldgeschäfte oder für Einbußen aus Kapitalinvestitionen. "Solange hier die Rechtslage nicht klar und eindeutig ist, kann von einer Vermittlung von Krypotwährungen abgeraten werden“, meint Hompasz.

"Aktiv mit Behörden in Kontakt"
Am meisten nervt der regulierungsfreie Raum die um Seriosität bemühten Anbieter wie Tertinegg: "Wir haben eine Rechtschutz- und eine Haftpflichtversicherung und mehr wird man aus meiner Sicht derzeit nicht machen können, um sein Risiko abzudecken“, meint der Coinfinity-Chef. "Gerade weil es so viele undefinierte Bereiche gibt, treten wir von uns aus bei jedem Schritt sehr aktiv in Kontakt mit FMA, Ministerien und Kammer. Das wird wohlwollend aufgenommen. Es gibt in hier niemanden, der uns das Leben schwer machen möchte“. 

Coinfinity habe zur Sicherheit den Schein für das Handelsgewerbe und das IT-Gewerbe gelöst. "Aber ehrlich gesagt, ich halte wenig davon, extra ein Gewerbe zu schaffen. Es wäre besser, wenn man Standards schafft, wie man das in die bestehenden Gewerbesparten integriert. Kryptowährungen haben – das zeigt die Verwendung im Alltag – zwar den Aspekt als Zahlungsmittel, doch der Verwendungshäufigkeit nach ist es vorrangig ein Investitionsvehikel“, spielt Tertinegg auf die Sparte Vermögensberater an. 

"Regulierung muss her"
Außerdem: "Es würde mehr Sinn machen, wenn es endlich eine Regulierung gibt. Bitcoinanbieter sollten wie alle Player am Finanzmarkt reguliert werden. Und das wird auch kommen“, so Tertinegg. Die vierte Europäische Geldwäscherichtlinie, widme sich bereits in einem Absatz den virtuellen Währungen. Grundsätze, wie "kenne und identifiziere deinen Kunden“, das werde auf jeden Fall bald auch für die Bitcoinanbieter gelten.

Befreiung von der Mehrwertsteuer
Immerhin hat der Gesetzgeber auf europäischer Ebene bereits einen lange strittigen Bereich zugunsten der Kryptowährungen definiert: Im Herbst 2015 setzte der EuGH in Luxemburg in einem Urteil Bitcoins – zumindest in steuerlicher Hinsicht – mit gesetzlichen Währungen gleich: Das heißt, der Tausch und Handel von Bitcoins ist wie bei gesetzlichen Zahlungsmitteln von der Steuerpflicht befreit. (eml)