Treffender könnte der Zeitpunkt nicht sein. Das Höchste Gericht hat unmittelbar vor Ostern den Banken seinen Segen in einer Sache erteilt, die von den Instituten als Frage über Weiterleben oder Übertritt in neue Sphären der Kreditvergabe betrachtet wurde: Das Setzen einer Zinsuntergrenze ist erlaubt, sagt der OGH.

Im konkreten Fall hatte der VKI eine Klage gegen die Bank Austria eingebracht. Diese informierte 2015 ihre Kreditnehmer, dass sie ihnen keine Zinsen zahlt, wenn der Sollzinssatz (Referenzsatz plus Aufschlag der Bank) negativ werden sollte. Vielmehr werde der zu zahlende Sollzinssatz bei Null Prozent eingefroren. Die in Kreditverträgen als Referenzzinsätze verwendeten Werte wie Libor (London Interbank Offered Rate) oder Euribor sind seit längerem deutlich negativ, wodurch – je nach Aufschlag der Bank – ein negativer Sollzins entstehen könnte.

Der OGH entschied, dass das Vorgehen der Bank gerechtfertigt ist. Er kappte damit mehrere anders lautende Urteile von unteren Instanzen. Wiederholt hatte zuletzt auch das Handelsgericht Wien Zinsuntergrenzen für unzulässig erklärt und damit mehrere Institute ins Schwitzen gebracht. FONDS professionell ONLINE berichtete.

Der VKI hatte, wie in anderen anhängigen Verfahren, auch hier mit der Verletzung der Anpassungssymmetrie argumentiert: Nach oben würden die Zinsanpassungen ohne Beschränkung gemacht, während die Bank nach unten bei Null die Reißleine zieht. Der OGH verkündet nun, dass in diesem Fall die Anpassungsymmetrie nicht verletzt sei: "Bei einem Kreditvertrag sind sich die Vertragsparteien regelmäßig darüber einig, dass der Kreditnehmer, nicht der Kreditgeber Zinsen zu zahlen hat. Der Kreditnehmer kann bestenfalls damit rechnen, keine Sollzinsen zahlen zu müssen, (...)". (eml)