Treffender könnte der Zeitpunkt nicht sein. Das Höchste Gericht hat unmittelbar vor Ostern den Banken seinen Segen in einer Sache erteilt, die von den Instituten als Frage über Weiterleben oder Übertritt in neue Sphären der Kreditvergabe betrachtet wurde: Das Setzen einer Zinsuntergrenze ist erlaubt, sagt der OGH.

Im konkreten Fall hatte der VKI eine Klage gegen die Bank Austria eingebracht. Diese informierte 2015 ihre Kreditnehmer, dass sie ihnen keine Zinsen zahlt, wenn der in den Kreditverträgen als Sollzinssatz verwendete LIBOR (London Interbank Offered Rate) negativ wird. Vielmehr werde dann dieser Richtwert bei Null Prozent eingefroren.

Der OGH entschied nun, dass dieses Vorgehen gerechtfertigt ist. Er kappte damit mehrere anderslautende erstgerichtliche Urteile: Wiederholt hatte das Handelsgericht Wien zuletzt Zinsuntergrenzen für unzulässig erklärt und damit mehrere Institute ins Schwitzen gebracht. FONDS professionell ONLINE berichtete.

Der VKI hatte unter anderem mit der Verletzung der Anpassungssymmetrie argumentiert: Nach oben werden die Zinsanpassungen ohne Beschränkung gemacht, während die Bank nach unten bei Null die Reißleine zieht. Der OGH verkündet nun: "Bei einem Kreditvertrag sind sich die Vertragsparteien regelmäßig darüber einig, dass der Kreditnehmer, nicht der Kreditgeber Zinsen zu zahlen hat. Der Kreditnehmer kann bestenfalls damit rechnen, keine Sollzinsen zahlen zu müssen, (...)". (eml)