Noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober schickt der österreichische Sparkassenverband ein Forderungenprogramm an die neue Regierung. Top-Wunsch ist eine weniger strenge Bankenregulierung, die außerdem besser zwischen kleinen und größeren Instituten unterscheidet. "Die Kundenbeziehungen werden durch überzogene Informations-, Hinweis- und Meldepflichten belastet. Die bestehenden Regulierungen gehören dringend evaluiert und auf Praxistauglichkeit geprüft", so Franz Portisch, Generalsekretär der Interessensvereinigung der Sparkassengruppe Österreich.

Die Regulierungen würden zudem nicht ausreichend zwischen großen systemrelevanten Kreditinstituten und kleinen und mittleren Retailbanken, wie den Sparkassen, unterscheiden: Aufgrund des heterogenen Bankenmarktes, in dem kleine regionalere Institute einen wesentlichen Anteil an der KMU- und Privat-Finanzierung leisten, müsse Österreichs Politik "dringend" mehr Proportionalität in der Regulierung einfordern und umsetzen. "Es braucht eine stärkere Differenzierung aufgrund von Größe, Risiko, Geschäftsmodell sowie weiterer entscheidender Kriterien, um die Belastung durch regulatorische Anforderungen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren", so Portisch.

Wahlfreiheit bei doppelter Rechnungslegung
Er fordert außerdem, dass auch in Österreich Schluss ist mit der zwingenden doppelten Rechnungslegung. Derzeit muss der Einzelabschluss nach dem nationalen Standard UGB erstellt werden, der Konzernabschluss nach dem internationalen IFRS-Standard. In anderen Ländern der EU kann der handelsrechtliche Einzelabschluss bereits nach IFRS erstellt werden, dann entfällt die Pflicht zu einem doppelten Abschluss nach UGB.

Auch beim Konsumentenschutz bestehe Handlungsbedarf: Über das Ziel hinaus schießende Regelungen (Gold-Plating) müssten zurückgenommen werden. "Signifikantes Beispiel für überzogenen Konsumentenschutz ist etwa die Verpflichtung, dass Bankkunden beim Kauf eines jeden Produktes ein eigenes Informationsblatt über die Einlagensicherung unterschreiben müssen. Schließt ein Kunde also fünf Produkte bei einem Beratungsgespräch ab, muss er zusätzlich zu den 'normalen' Unterschriften auch fünf Mal das Formular zur Einlagensicherung unterzeichnen“, erklärt ein Sprecher des Verbandes gegenüber FONDS professionell ONLINE.

Bekenntnis zu Bargeld
Die neue Regierung solle sich zudem gegen die Einschränkungen von Bargeld stellen, die international als Maßnahme gegen Terrorfinanzierung diskutiert werden. Punkto Digitalisierung müsse ein wettbewerbsfähiges Umfeld geschaffen werden, Regulierungen müssten für alle Teilnehmer – Fintechs wie Banken – gleichermaßen gelten. Der Rechtsrahmen müsste an die Digitalisierung angepasst werden – soll heißen, dass zum Beispiel verpflichtende postalische Zustellungen von Konsumenteninfos wegfallen und durch digitale ersetzt werden müssten, um schneller agieren zu können.

Gewarnt wird auch vor der geplanten neuen EU-Einlagensicherung (EDIS), die alle Spareinlagen auf EU-Ebene sichern soll. Sie dürfe nicht zur Vergemeinschaftung von Risiken führen. Ein Entwurf liegt vor. Hier würden jedoch die Bedeutung dezentraler Institute wie den Sparkassen und ihrer bereits vorhandenen Sicherungssysteme nicht genug berücksichtigt, heißt es.

Die Politik müsse sich auch mehr um nachhaltige Finanzierung (Sustainable Finance) bemühen. Es müsse eine Definition von "Sustainable Finance" erarbeitet werden. Aus Sicht der Sparkassen sollte etwa der Bereich des "Social Banking" unter diese Klassifizierung fallen. Österreich solle sich als Vorreiter "steuerliche Anreizsysteme und weitere geeignete Rahmenbedingungen für die praktische Umsetzung überlegen". (eml)