Wenn der Zusammenhang stimmt, dass schlechte Wirtschaftsverhältnisse sozialen Unfrieden stiften und Populisten den Boden bereiten, dann dürfte es in Deutschland eigentlich keine rechtsgerichteten Parteien geben. Wieso haben Gruppierungen wie die AfD dennoch einen derart großen Zulauf wie zurzeit, fragt sich Martin Hüfner, Chefvolkswirt von Assenagon und volkswirtschaftlicher Berater der österreichischen Hello Bank. Die Antworten, die er in seinem aktuellen Kommentar gibt, dürften nicht jedem gefallen. (ps)


Jeder weiß, dass es einen Zusammenhang zwischen Populismus und der wirtschaftlichen Lage gibt. Der amerikanische Präsident Trump wäre nicht gewählt worden, wenn es den USA wirtschaftlich besser gegangen wäre. Marine Le Pen hätte weniger Erfolg, wenn die Arbeitslosigkeit in Frankreich geringer wäre. Der frühere US-Präsident Clinton hat das auf die griffige Formel gebracht: "It's the economy, stupid".

Gemessen daran dürfte es in Deutschland eigentlich keine Probleme geben. Die Wirtschaft läuft gut. Die Exportunternehmen feiern einen Rekord nach dem anderen. Die Arbeitslosigkeit geht trotz des Zustroms der Flüchtlinge Monat für Monat zurück. Deutschland war in der großen Finanzkrise das einzige Industrieland, das keinen größeren Anstieg der Arbeitslosenzahlen hatte.

Aber wie kommt es dann, dass es auch in Deutschland immer mehr Radikale gibt und die AfD erstaunlich viele Anhänger hat? Manche führen das auf die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen zurück oder auf mangelnde Sozialleistungen. Sie fordern daher unter anderem eine Deckelung der Manager-Gehälter oder eine Ausweitung der Sozialleistungen. Das alles mag eine Rolle spielen. Es gibt aber noch einen viel einfacheren, naheliegenderen Grund: Die wirtschaftliche Lage ist nicht so gut, wie viele meinen.

Ich habe mir dazu einmal die Arbeitslosenstatistik in Deutschland genauer angeschaut (siehe Grafik). Die Zahlen sind nämlich gar nicht so brillant, wie immer wieder gesagt wird. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,9 %. Sie ist erheblich höher als beispielsweise in den USA (4,7 %). Sie geht zwar zurück, aber bei weitem nicht so stark, wie in vergleichbaren Zeiten früher. Es gibt in Deutschland immer noch 2,6 Mio. Arbeitslose, aber nur 690.000 offene Stellen. Ich erinnere mich noch an Zeiten, wo es mehr offene Stellen als Arbeitslose gab.

Deutschland hat heute so viele Arbeitslose wie in den schwierigen Jahren unmittelbar nach der Wiedervereinigung. In den 60er und 70er Jahren des vorherigen Jahrhunderts, einschließlich der Weltrezession 1975 war die Arbeitslosenquote wesentlich niedriger. In den 60er Jahren lag die Quote unter 1 %, die Zahl der Arbeitslosen manchmal sogar unter 100.000. Das war damals vielleicht etwas zu viel des Guten.

Nun muss man bei der Bewertung und dem internationalen Vergleich der Arbeitslosigkeit berücksichtigen, dass sie in den einzelnen Ländern unterschiedlich berechnet wird. Schaltet man diese Effekte aus, dann sieht es für Deutschland etwas besser aus. Die OECD gibt die bereinigte Arbeitslosigkeit mit 3,9 % an verglichen mit 4,7 % in den USA (Österreich 5,7 %). Gut ist das aber immer noch nicht.

Nun gibt es natürlich Gründe, weshalb die Arbeitslosigkeit heute höher ist als früher. Die Welt hat sich verändert. Die regionale Mobilität ist niedriger. Die fachlichen Anforderungen sind gestiegen. Nicht jeder kann sie noch erfüllen. Es gibt mehr alte Menschen, die nicht mehr für alle Stellen oder für alle Unternehmen in Frage kommen. Die soziale Absicherung der Arbeitslosen ist besser. Andererseits sind das keine Naturgesetze. In den USA, wo es die gleichen Veränderungen gibt, ist die Arbeitslosigkeit heute so hoch wie vor sechzig Jahren.

Manche verweisen auf die wachsende Zahl der Flüchtlinge, die den Arbeitsmarkt belasten. Das fängt aber jetzt erst an zu wirken. Für die Vergangenheit ist es nicht verantwortlich.

Festzuhalten ist in jedem Fall: Es gibt in Deutschland über 2,5 Mio. Menschen, die gerne arbeiten würden, aber keinen Job haben. Wenn man dazu noch die Angehörigen berücksichtigt, kommt man sicher auf 4 bis 5 Mio. Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Sie sind mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage und mit der Lage im Land unzufrieden und können das in Wahlen zum Ausdruck bringen.

Dazu könnte man dann noch all die zählen, die in niedrig bezahlten Jobs arbeiten oder die zu Teilzeitarbeit gezwungen sind. Ferner die Familien, die von Hartz IV leben müssen (4,3 Mio. im Jahr 2016). Insgesamt ist es sicherlich nicht zu hoch gegriffen, wenn man die Zahl derer, die in ungenügenden wirtschaftlichen Verhältnissen leben, auf über 10 Mio. beziffert.

Niemand wird behaupten, dass sie alle radikal oder Populisten sind. Aber es sind diese wirtschaftlichen Verhältnisse, die zu Unzufriedenheit und Instabilität in der Gesellschaft führen. Die Deutschen sollten sich daher nicht damit beruhigen, dass die Arbeitslosigkeit niedrig ist und es dem Land 
gut geht und dass es eigentlich keinen Grund für Populismus gibt. Wichtig ist, dass weiter mehr für Wachstum und Beschäftigung getan wird. Dazu gehören mehr Bildung und Ausbildung, mehr berufliche Qualifikation und mehr regionale Mobilität. Dass man die Arbeitslosigkeit damit noch erheblich unter das gegenwärtige Niveau senken kann, zeigen die früheren Jahre. Natürlich muss es darüber hinaus auch Sozialleistungen geben. Aber sie müssen nach dem Prinzip des Förderns und Forderns organisiert werden.

Für den Anleger
Deutschland ist bei Wachstum und Beschäftigung noch lange nicht am Ziel. Die Wirtschaftspolitik hat genug Grund, die Wirtschaft durch Reformen weiter zu fördern und wettbewerbsfähiger zu machen. Das sind gute Nachrichten für die Kapitalmärkte. Denn auch sie profitieren von niedrigeren Arbeitslosenzahlen und einer stabilen Gesellschaft. Die Aktienkurse haben längerfristig gesehen das Ende der Fahnenstange auch von dieser Warte her gesehen noch nicht erreicht.