Das Bekenntnis zum Kapitalmarkt wollte die aktuelle Bundesregierung auch mit der Wiedereinführung der Funktion eines eigenen Beauftragten bekräftigen. Das Amt wird aber nicht mehr – wie vor kurzem noch angekündigt – im ersten Halbjahr 2018 besetzt. Finanzminister Hartwig Löger will diese Frage nun erst in Verbindung mit der geplanten Reform der Finanzmarktaufsicht klären, wie er auf Nachfrage von FONDS professionell ONLINE bei einer Veranstaltung der Thinktank Agenda Austria in Wien sagte.

Auch müsse noch erarbeitet werden, in welcher Form es überhaupt einen Kapitalmarktbeauftragten geben soll. "Es wird es eine verstärkte Ansprechstruktur für Kapitalmarktfragen geben. Ob es diese explizite Persönlichkeit oder eine erweiterte Organisationsform sein wird, werden wir in den nächsten Wochen noch erarbeiten", so Löger. Ein Beschluss dürfte damit heuer nicht mehr fallen. Löger hatte kürzlich angekündigt, dass die FMA-Reform erst nach der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs angegangen wird. Das wäre also frühestens mit Beginn 2019.

Entmachtung der FMA bekräftigt
Löger bedauerte, dass unter seinem Vorgänger Hans Jörg Schelling bei der Finanzmarktaufsicht "eine echte Strukturreform nicht gelungen" war. Die Worte des Finanzministers waren zwar zurückhaltend, sein Plan läuft aber auf eine Entmachtung der FMA hinaus. Die Zuständigkeiten sollen punkto Vorgaben für den Finanzmarkt wider mehr beim Minister liegen: "Wir werden dafür sorgen, dass es zu einer klareren Trennung der Verantwortungsebene kommt zwischen Legislative, Regulatorik und Exekutive. Im Rahmen dessen wird es möglich sein, dass wir stärker auf ministerieller Ebene die Grundlagen auch für Legislative und Regulatorik legen werden", so Löger. Manchen Kapitalmarktteilnehmern ist es ein Dorn im Auge, dass die FMA gleichzeitig Verordnungen erlassen, Strafsanktionen verhängen und die betroffenen Unternehmen prüfen kann.

Dass die Steuern für Kapitalerträge in Österreich 2016 auf 27,5 Prozent gestiegen sind (während sie am Sparbuch bei 25 Prozent blieben), sei auch in der Arbeit der aktuellen Regierung Thema. Man werde das Thema KESt "im Zuge der Steuerentlastungsreform mitdiskutieren und mitnehmen. Hier wird es keinen Schnellschuss geben. Das muss dann auch was die Gegenfinanzierung betrifft, seinen Platz finden", so Löger. Eine rasche Änderung dieser – für einen ohnehin zögerlichen Anlegermarkt – zweifelhaften Symbolik steht damit nicht in Aussicht.

Auch zu Fragen der Stärkung der privaten Vorsorge wollte sich Löger nicht in die Karten schauen lassen. Sperrdepots, wie man sie aus nördlichen Ländern kennt, seien ein Element, das in Diskussion ist. "Wir diskutieren nicht nur über die klassische Vorsorge sondern auch über eine Einbeziehung des Themas Pflege. Es gibt viele Konstrukte und wir können noch nicht sagen, welches am Ende konkret ausgestaltet wird", so Löger gegenüber FONDS professionell ONLINE. (eml)