Die EU-Kommission eröffnet wegen des neuen Hochschulgesetzes in Ungarn ein Verfahren gegen die Regierung in Budapest. Man habe Ungarn entsprechend informiert, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Anlass ist, dass das ungarische Hochschulgesetz Bedingungen für den Betrieb von Hochschulen in Ungarn vorsieht, die vor allem die Existenz der Zentraleuropäischen Universität (CEU) des US-Milliardärs George Soros bedroht und im Ernstfall zu deren Schließung führen könnte.

So müssen ausländische Universitäten künftig nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Darüber jedoch verfügt die CEU nicht. Kritiker halten Ministerpräsidenten Orbán vor, mit den Regelungen unmittelbar auf den aus Ungarn stammenden Soros zu zielen, der sich in der Vergangenheit kritisch über die Regierung in Budapest geäußert hatte, berichtet "Die Zeit" auf ihrer Online-Seite. Dombrovskis zufolge verstößt das Gesetz gleich in mehrerlei Hinsicht gegen europäisches Recht: Sowohl Binnenmarkt-Regeln als auch die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung würden verletzt. Außerdem beeinträchtige das Gesetz die in der europäischen Grundrechte-Charta verankerte unternehmerische Freiheit und verstoße gegen internationale Handelsabkommen.

Soros hatte die CEU 1991 gegründet, die sich zu einer auch im Ausland angesehenen Hochschule entwickelte. Derzeit studieren laut "Zeit"-Angaben dort 1.800 Studenten aus etwa hundert Ländern. Gegen das Gesetz, das im Oktober in Kraft treten soll, hatte es deshalb auch weltweit Kritik gegeben. Mehr als 900 Akademiker unterzeichneten einen internationalen Protestbrief an die rechtsgerichtete Regierung in Budapest. In Ungarn selbst gingen Zehntausende auf die Straße. (ps)