George Soros hat Ärger wegen Privat-Uni
Ungarn erlässt ein neues Hochschulgesetz – und bekommt deswegen Probleme mit der EU-Kommission. Der Vorwurf: Die umstrittenen Paragrafen diskriminieren private Unis ausländischer Geldgeber wie jene des Milliardeninvestors George Soros.
Die EU-Kommission eröffnet wegen des neuen Hochschulgesetzes in Ungarn ein Verfahren gegen die Regierung in Budapest. Man habe Ungarn entsprechend informiert, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Anlass ist, dass das ungarische Hochschulgesetz Bedingungen für den Betrieb von Hochschulen in Ungarn vorsieht, die vor allem die Existenz der Zentraleuropäischen Universität (CEU) des US-Milliardärs George Soros bedroht und im Ernstfall zu deren Schließung führen könnte.
So müssen ausländische Universitäten künftig nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Darüber jedoch verfügt die CEU nicht. Kritiker halten Ministerpräsidenten Orbán vor, mit den Regelungen unmittelbar auf den aus Ungarn stammenden Soros zu zielen, der sich in der Vergangenheit kritisch über die Regierung in Budapest geäußert hatte, berichtet "Die Zeit" auf ihrer Online-Seite. Dombrovskis zufolge verstößt das Gesetz gleich in mehrerlei Hinsicht gegen europäisches Recht: Sowohl Binnenmarkt-Regeln als auch die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung würden verletzt. Außerdem beeinträchtige das Gesetz die in der europäischen Grundrechte-Charta verankerte unternehmerische Freiheit und verstoße gegen internationale Handelsabkommen.
Soros hatte die CEU 1991 gegründet, die sich zu einer auch im Ausland angesehenen Hochschule entwickelte. Derzeit studieren laut "Zeit"-Angaben dort 1.800 Studenten aus etwa hundert Ländern. Gegen das Gesetz, das im Oktober in Kraft treten soll, hatte es deshalb auch weltweit Kritik gegeben. Mehr als 900 Akademiker unterzeichneten einen internationalen Protestbrief an die rechtsgerichtete Regierung in Budapest. In Ungarn selbst gingen Zehntausende auf die Straße. (ps)
Kommentare
Ungarn gegen Privat-Uni
AntwortenMit tut der Herr Soros leid, wenn er auf diese Weise sein Engagement dahinschwinden sehen muß. Wer Kapital hat und es auf diese Weise einbringt, bietet den Studenten und damit deren Heimatland riesige Chancen, bietet Weltoffenheit, lehr kritisches Denken. Und das Letzte mag Herrn Orban mißfallen? Das ist ein großer Fehler. Man stelle sich vor, das Land Bremen würde dem Sponsoren Jacobs-Stiftung einen Stein in den Weg legen. Ja - auch das wurde ja schon aus der linken Politik heraus versucht, ab zum Glück bisher ohne Erfolg. Politik ist unberechenbar!
Emil424 am 26.04.17 um 17:14