Die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA will die so genannte Emittenten-Compliance-Verordnung 2007 (ECV) mit Ablauf des Jahres 2017 ersatzlos aufheben. Ein entsprechender Verordnungsentwurf wurde zur Begutachtung versandt, berichtet die Behörde in einer Aussendung.

Grund für die Aufhebung ist, dass die Inhalte mittlerweile EU-seitig geregelt werden. Im Sommer 2016 erlangten etwa zahlreiche Vorgaben der europäischen Marktmissbrauchsverordnung (MAR) in der gesamten Union unmittelbare Geltung. Mehrere die MAR ergänzende Rechtsakte verdrängten außerdem damals in Österreich Regelungen des Börsegesetzes. Auch die Marktmissbrauchsrichtlinie (CRIM-MAD) musste 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Sie regelt Strafen bei Verstößen gegen die MAR-Bestimmungen.

Die ECV hat seit 2001 die gesetzlichen Regelungen gegen Marktmissbrauch beim Handel mit börsennotierten Wertpapieren präzisiert und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Verstößen dargelegt. Da die gesetzlichen Regelungen in der Zwischenzeit präziser ausgestaltet wurden, sich eine entsprechend gelebte Rechtspraxis entwickelt hat und die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA umfangreiche Guidance-Instrumente zu dieser europarechtlichen Materie veröffentlicht hat, könne man im Sinne der regulatorischen Vereinfachung auf die ECV 2007 verzichten, so die FMA. (eml)