Die umstrittene Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5.000 Euro ist in Deutschland offenbar vom Tisch. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Laut einer Sprecherin von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe die EU-Kommission sich nach einer ausführlichen Prüfung sowie Umfragen in der Bevölkerung gegen eine einheitliche europäische Regelung entschieden. Nationale Alleingänge seien in dieser Sache nicht zielführend, heißt es der FAZ zufolge aus dem Bundesministerium der Finanzen.

Damit sind die Pläne von Scholz' Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) offensichtlich  passé. Schäuble hatte die Absicht verfolgt, ein einheitliches Limit für Barzahlungen in der Europäischen Union (EU) zu unterstützen und auch in Deutschland einzuführen. Dabei habe der ehemalige Finanzminister in erster Linie vermutlich die Tatsache im Auge gehabt, dass es in vielen europäischen Ländern bereits Obergrenzen für Barzahlungen gibt, schreibt die FAZ. In Italien etwa liegt sie bei 3.000 Euro. Dies könnte die Gefahr bergen, dass zum Beispiel kriminelle Aktivitäten, für die größere Barzahlungen benötigt werden, bevorzugt in Ländern ohne Obergrenze stattfinden. Deutschland könnte Kriminalität aus Ländern wie zum Beispiel Italien sozusagen "importieren".

Bürger sollen selbst entscheiden können
So hatten Befürworter der Bargeld-Obergrenze auch argumentiert, mit dem Limit sollten Terrorismus, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bekämpft werden. Gegner sahen in den Plänen allerdings den ersten Schritt in Richtung einer kompletten Bargeld-Abschaffung. Unter anderem liberale und grüne Politiker hatten sich für den lilitlosen Erhalt von Bargeld stark gemacht. Bundesbankpräsident Jens Weidmann forderte ebenfalls, die Bürger sollten selbst entscheiden können, ob sie lieber in Cash oder bargeldlos zahlen möchten.

Die Entscheidung der EU-Kommission, keine Gesetzesinitiative für eine einheitliche Bargeld-Obergrenze zu starten, werde mit zwei Argumenten begründet, schreibt die FAZ. Zum einen mit der Ablehnung in der Bevölkerung. Immerhin hatten bei Umfragen quer durch die EU fast 95 Prozent der Teilnehmer erklärt, sie würden eine Beschränkung von Bargeldzahlungen auf EU-Ebene kategorisch ablehnen. Zum anderen bestünden auch Zweifel daran, ob ein solches Limit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Steuerhinterziehung überhaupt etwas bringt, berichtet die FAZ.

Tschüss, 500-Euro-Schein
Während in Sachen Barzahlungen alles beim Alten bleibt, steht beim Bargeld selbst zum Jahresende eine Veränderung an: Die Europäische Zentralbank (EZB) wird den 500-Euro-Schein abschaffen, teilt der Bundesverband deutscher Banken mit. Wie bei den Überlegungen zu einer Obergrenze für Bargeldzahlungen ist das erklärte Ziel auch hier, kriminelle Machenschaften wie Geldwäsche einzudämmen.

Bereits seit 2014 wird die größte Euro-Banknote nicht mehr produziert und nach und nach aus dem Verkehr gezogen. Viele Einzelhändler nehmen den 500-Euro-Schein schon heute nicht mehr an – vor allem aus Angst vor Fälschungen. Im Umlauf befindliche Scheine bleiben als gesetzliches Zahlungsmittel aber erhalten und können weiterhin zum Bezahlen im Geschäft benutzt werden. (am)