Im Skandal um die Kärntner Beteiligungsgesellschaft AvW wird nach sieben Jahren eines der zahlreichen anhängigen Kapitel gerichtlich geschlossen. Die AvW-Hausbank RBB Klagenfurt, die gleichzeitig Depotbank für rund 10.000 AvW-Genussscheininhaber war, habe keine Pflichten gegenüber den AvW-Anlegern verletzt. Das habe das OGH am Donnerstag bestätigt, schreiben die Anwälte Ernst Brandl (Brandl & Talos) und Gernot Murko (Murko Bauer Murko) in einer Aussendung.

Der OGH ließ die außerordentliche Revision eines geschädigten Anlegers nicht zu. "Die AvW-Gesellschaften wurden laufend von der FMA geprüft, weshalb die RBB Klagenfurt darauf vertrauen durfte, dass die Anleger nicht geschädigt werden", so die Anwälte, die den Prozess begleiteten. Das nun nach sieben Jahren zu Ende gegangene Verfahren diene als Musterprozess und habe Vorbildfunktion für andere anhängige Verfahren im Zusammenhang mit AvW-Genussscheinen. Außerdem sei es als Erleichterung für alle Depotbanken des Landes zu werten.

"Wollen einen außergerichtlichen Vergleich"
Anders werten das Urteil die Rechtsanwälte der Kanzlei Likar. Sie vertreten nach eigenen Angaben über 1.200 Geschädigte. Die RBB Klagenfurt habe nur einen Prozess gegen einen AvW-Anleger höchstgerichtlich gewonnen. Ein klassischer Musterprozess sei das nicht gewesen. Vielmehr "werden zukünftig die jeweiligen Ansprüche der Anleger einzeln zu beurteilen sein“, hält die Kanzlei in einer Aussendung fest. Man werde versuchen, hier einen außergerichtlichen Vergleich zu erzielen. 

Das nun gewonnene Verfahren ist laut Murko und Brandl einer von zwei Musterprozessen im Rahmen derer die übrigen Verfahren ruhen. Die RBB gewann in erster Instanz ebenso wie beim Oberlandesgericht (OLG) Graz, das eine ordentliche Revision ausschloss. Auch das zweite Verfahren beim OLG Graz habe man gewonnen, wie Gernot Murko in Medien zitiert wird. Ein rechtskräftiger Abschluss stehe aber noch aus.

13.000 Geschädigte
Die AvW-Gruppe, das Finanzkonglomerat des wegen Betrugs verurteilten Wolfgang Auer-Welsbach, war 2008 zusammengebrochen. Auer-Welsbach wurde 2011 zu acht Jahren Haft und Schadensersatzzahlungen verurteilt und 2016 vorzeitig entlassen. Insgesamt haben bei AvW rund 13.000 Kleinanleger Geld verloren. (eml)