Bausparen und ZUV: Heftige Kritik an Förderkürzungen

Im Zuge des von der Regierung vorgestellten Sparpakets sollen die staatlichen Bausparprämien ab 2013 um die Hälfte gekürzt werden. Künftig soll die Prämie nur mehr 1,5 bis vier Prozent ausmachen. Bislang waren je nach Zinsniveau drei bis acht Prozent staatlicher Zuschuss möglich. Wer in seinen Bausparer 1200 Euro pro Jahr einzahlt (maximale Fördersumme), bekommt künftig statt derzeit 36 Euro (drei Prozent) nur noch 18 Euro. Auch bei der Zukunftsvorsorge halbiert sich die maximale Prämie von 198 auf 99 Euro.

Durch die Kürzung der staatlichen Prämie verringern sich auch die Renditen von derzeit 1,6 und 1,7 Prozent auf dann nur noch etwa 1,2 Prozent wie der VKI-Versicherungsexperte Walter Hager gegenüber dem Wirtschaftsblatt erklärt. Peter Bosek, Privat- und Firmenkundenvorstand der Erste Bank, meint gegenüber der Tageszeitung "Der Standard", dass er beim Bausparen daher künftig Zurückhaltung erwartet, vor allem was die Verlängerung der Verträge betrifft.

Experten sehen dabei auch die Gefahr, dass künftig weniger Kredite vergeben werden. "Denn gerade, wenn die Banken bei der Kreditvergabe etwas zögerlicher sind, braucht es die Bausparkassen", sagt Wüstenrot Chefin Susanne Riess zum Wirtschaftsblatt. Seit 2005 ist das Ausleihungsvolumen bei den Bausparkassen um etwa 33 Prozent auf 18,7 Milliarden Euro gestiegen.

Nicht zuletzt durch das Verbot von Fremdwährungskredite für Private ist die Bedeutung von Bauspardarlehen stark angestiegen erklärt Reinhold Baudisch von durchblicker.at. Die Bauspareinlagen bleiben für die Bausparkassen ein wichtiges Instrument bei der Refinanzierung der boomenden Bauspardarlehen. Baudisch rechnet daher damit, dass bei einem Sinken der staatlichen Prämie in 2013 die Anbieter den Entfall der Prämie durch eine bessere Verzinsung ausgleichen werden.

Zukunftsvorsorge: Kürzung ist falsches Signal der Regierung
Anders als beim Bausparen, wo die Förderung ohne Zeitlimit halbiert wird, ist die Kürzung der Zukunftsvorsorge-Förderung zwischen 2013 und 2016 befristet. Als "falsches Signal, insbesondere an junge Menschen" bezeichnet Pichler die Senkung der Förderung zur privaten Zukunftsvorsorge: "Dadurch wird die Bereitschaft, ergänzend für das Alter vorzusorgen, genommen", meint Herbert Pichler, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich.

Die gesamte Versicherungsbranche reagiert verschnupft auf die Pläne der Regierung. Manfred Baumgartl, Vorstand der Allianz Gruppe, meint gegenüber ORF.at, dass die Kürzung ein Schritt in die falsche Richtung und ein schlechtes Signal darstellen. Der zuletzt immer wieder laut gewordene Ruf nach einem positiven politischen Signal für die private Vorsorge ist auch in punkto Einmalerläge nicht gehört worden. So wurde die Forderung der Versicherungsbranche nach einer Reduktion der Bindefrist bei Einmalerläge auf zehn Jahre nicht erhört. Die vor rund einem Jahr eingeführte Anhebung der steuerlich relevanten Bindefrist beträgt derzeit 15 Jahre.

In einer Aussendung hatte der Verband am Freitag betont, dass sich Einmalerläge in den letzten Jahren hoher Beliebtheit erfreut hätten. Die Anhebung der Mindestlaufzeit habe das Produkt jedoch speziell für Menschen in fortgeschrittenem Alter unattraktiv gemacht, mit der Folge starker Abschlusseinbußen 2011.

Durch die Prämienkürzung einen so genannten Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend zu machen, um aus dem Vertrag zu kommen, ist laut Harald Eberhard, Professor für öffentliches Recht an der Wirtschaftsuniversität Wien, nicht möglich, meint er gegenüber dem Standard. Denn die Prämienkürzung ist nur für den Zeitraum von 2013 bis 2016 anberaumt, was laut dem Experten keinen massiven Eingriff in den Vertrag darstellt. (cs)