Wenn Bernd Marin über die türkis-blaue Regierung und das Thema Sozialpolitik spricht, sind die positiven Einschätzungen eher dünn gesät. Die Regierung "macht einen Rolle rückwärts und Regierung ist nirgendwo so enttäuschend, wie bei der Pflege- und Pensionsrefrom."

"Macchiavellistisch gedacht spielt die Regierung a tutto campo", erklärt Marin, in Anlehnung an die Fußballer-Sprache:  "Sie bespielt von links bis rechts außen das gesamte politische Feld. Sie hat in Pensionsfragen die linken Positionen der SPÖ und in der Außenpolitik rechte Positionen übernommen."

Dass ehemals berechenbare ideologische und wirtschaftspolitische Ausrichtungen komplett über den Haufen geworfen wurden, macht er auch deutlich, indem er von der "Kurz-VP" redet, der es gelungen ist, die Pensionisten bei der letzten Wahl zu mobilisieren. Dass die Regierung die Mindestpension nicht so umsetzt wie versprochen hält Marin hingegen für eine lässliche Sünde. "Diese hätte 8,6 Milliarden an Zusatzkosten verursacht"; mit allen Ausnahmen ist es "nur noch eine Milliarde"

Die Abschaffung des Pflegeregresses nennt Marin "ein Husch-Pfusch-Gesetz, das putschartig von 27. bis 29.6.2017 durchgepeitscht wurde. Der größte Teil des Pflegeregresses war ohnehin schon abgeschafft." Was übrig blieb, war das Vermögen der Erblasser und derer Erben. Der viel zitierte Ehegattenregress sei zu dem Zeitpunkt bereits Geschichte gewesen und habe in Wirklichkeit zu einer umgekehrten Umverteilung – also von unten nach oben – in einem Umfang von rund 500 Millionen Euro jährlich geführt.

"Als würde Glawischnig zu Novomatic gehen"
Auch bei der Pensionspolitik habe die rechts-konservative Koalition in weiten Teilen eindeutige SPÖ-Positionen übernommen. Diese "ideologischen Purzelbäume" seien laut Marin politisch gesehen für die beiden Parteien, allen voran die ÖVP, nicht ungefährlich, unterminieren sie doch ihre Glaubwürdigkeit – dazu Marin mit einem tagespolitischen Seitenhieb: "Das wäre ja so, als würde Frau Glawischnig zur Novomatic gehen."

Allerdings sei Inkonsequenz in der Pensionspolitik kein Vergehen, das sich auf die aktuelle Regierung beschränke. Demnach habe es immer schon unzulängliche Gesetze gegen. Die Regierungen bedienten dann die Interessen des Klientel, das gerade im Vordergrund steht. "Regelmäßig werden Zuckerln zu Kaffee und Kuchen gereicht", so Marin, "was aber eigentlich alles gesetzwidrig ist, da der Pensionsanstieg an sich an die Inflation gekoppelt wird. Je nachdem, wie kurz vor der Wahl wir stehen, desto klebriger werden die Zuckerln", so Marin.

Und was kommt nach der Wahl? "Dann kommen regelmäßig die Null-Runden", meint Marin. Auf bahnbrechende Reformen des Pensionssystems zählt der Wirtschaftsforscher jedenfalls nicht: "Beim längsten Regierungsprogramm der österreichischen Geschichte mit 182 Seiten behandeln nur zwei Prozent das Thema Pension und Pflege." (hw)